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Report Berlin 19/2020
Veröffentlicht am 20. November 2020Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch diese Sitzungswoche war ohne Frage wieder eine außergewöhnliche Woche. Wir haben in einem durchaus üblichen Eilverfahren das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Alle...
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Dringende Hilfsprogramme für unsere Wälder – 700 Millionen Euro abrufbar
Veröffentlicht am 20. November 2020Zum Start der 700 Millionen Euro-Konjunkturhilfen für den Wald erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich begrüße den Start der neuen und dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen für unsere Wälder. Die neuen Waldhilfen haben ein Volumen von 700 Millionen Euro, ergänzen bes...
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3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert Schutzmaßnahmen – Handlungsbedarf bei Entschädigungsbedingungen
Veröffentlicht am 18. November 2020Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich begrüße den heutigen Beschluss des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes ausdrücklich. Damit werden die Maßnahmen, die von Bund und Ländern zur Eindämmung vo...
