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Gerechtigkeitslücke endlich schließen - Wiederaufnahme von Verfahren ermöglichen
Veröffentlicht am 13. Juni 2021Zu dem am Freitag, 11. Juni 2021 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung und der Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß §362 StPO erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion i...
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Report Berlin 11/2021
Veröffentlicht am 11. Juni 2021Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche in Berlin begann verheißungsvoll: Mit 37,1 Prozent hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Ein fantastisches Ergebnis, mit dem Reiner Haseloff allen Unkenrufen zum Trotze ein deutliches Signal auch...
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WHO-Daten-Hub: Bundesgesundheitsministerium unterstützt potentielle Kooperation mit dem HZI
Veröffentlicht am 11. Juni 2021Vor gut einem Monat hatte der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Schreiben für die Einbeziehung des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) beim Aufbau eines globalen WHO-Daten-Hubs in Berlin geworben – mit Erfolg,...
