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Geschlossen für BHW-Arbeitsplätze – parteipolitische Profilierung Einzelner hilft nicht
Veröffentlicht am 11. Mai 2021Der Einsatz für den Erhalt des BHW-Standortes und die vollständige Einhaltung aller Regelungen der erteilten Ministererlaubnis zum Zusammenschluss der Zollern/Miba Unternehmungen geht unvermindert weiter. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Sicherung der ...
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Report Berlin 09/2021
Veröffentlicht am 7. Mai 2021Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und in dieser Woche sind wir ein großes Stück in Richtung Normalität vorangeschritten. Der Deutsche Bundestag hat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Für vollständig geimpfte und genesene Personen werden viele geltende Corona-Beschränku...
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Veröffentlicht am 6. Mai 2021
Frau Präsidentin! Woche der Meinungsfreiheit. Sie werden erleben: Die wird gelebt, selbst wenn großer Quatsch erzählt wird, wie eben zum Beispiel vom Kollegen Brandner, der behauptete, seine Rede hätte wenigstens kurzen Sinn, obwohl da gar kein Sinn drin war. Dennoch wird das hier feilgeboten, w...
