Aktuelle News

  • Gute Lösung im Waffenrecht erreicht

    Veröffentlicht am 13. Dezember 2019

    Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Wir haben nach intensiven parlamentarischen Beratungen heute eine gute Lösung im Waffenr...

  • Report Berlin 20/2019

    Veröffentlicht am 13. Dezember 2019

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages Änderungen im Waffenrecht verabschiedet. In der Sache wurde in den letzten Wochen und Monaten sehr kontrovers diskutiert. Leider wurde in der gesamten Debatte mit vielen Halbwahrheiten und ...

  • Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu Oppositionsanträgen zum NetzDG

    Veröffentlicht am 12. Dezember 2019

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat in den letzten Wochen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vielfältig diskutiert, im Übrigen auch im Rechtsausschuss. Das ganze Thema zieht sich intensiv bearbeitet durch die ganzen letzten sechs Monate. weiterl...