Das zentrale Thema in dieser Woche war die Migration. Carsten Müller berichtet Ihnen zu diesem und weiteren wichtigen Themen der Sitzungswoche des Bundestages in seinem aktuellen Videonewsletter #38.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor.
Zum 31. Dezember 2023 soll die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen enden, eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition fordert nun aber, den gesenkten Umsatzsteuersatz dauerhaft beizubehalten. Noch bis zum 10. Oktober 2023 ist eine Mitzeichnung dieser Petition möglich. Der
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (BT-Drucksache 20/3687) erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Ampelfraktionen von SPD,
Berlin, 05. Oktober 2024. Seit dem 1. September 2023 läuft die dritte Runde des bundesweiten Jugendwettbewerbs „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland laden dazu Jugendliche zwischen
Braunschweig, die Löwenstadt! Hier wurde ich geboren, hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen, hier habe ich mit Politik begonnen, hier darf ich arbeiten und leben. Ich kann mir keine schönere Heimatstadt als Braunschweig vorstellen!
Braunschweig wurde erstmals im Jahre 1031 urkundlich erwähnt und entwickelte sich im 12. Jahrhundert unter Heinrich dem Löwen zu einer starken, bedeutenden Handelsstadt sowie einem Machtzentrum Mitteleuropas. Ab dem 13. Jahrhundert gehörte Braunschweig zur Hanse und war bis 1946 Hauptstadt des Braunschweiger Landes, ehe dieses im neu geschaffenen Land Niedersachsen aufging. Eine Geschichte, auf die die Stadt stolz sein kann.
Heute ist Braunschweig mit rund 250.000 Einwohnern die größte Stadt im Raum zwischen Hannover und Berlin. Die Stadt hat mit ihren zahlreichen Sehenswürdigkeiten, vielen Freizeitaktivitäten und dem breiten Kulturangebot nicht nur eine hohe Lebensqualität zu bieten, sie zeigt sich auch als starker, dynamischer Wirtschafts- und Handelsstandort. In Braunschweig sind große Unternehmen wie Volkswagen, Siemens oder Intel ansässig. Die Stadt hat mehr als 13.000 Einzelhandelsgeschäfte. Und im Bereich der Existenzgründungen nimmt sie deutschlandweit einen Spitzenplatz ein. Nicht zuletzt deshalb attestieren zahlreiche Studien und Untersuchungen Braunschweig eine äußerst positive wirtschaftliche Entwicklung und sehen in der Stadt einen Standort mit sehr hohem Zukunftspotenzial.
Besonders beeindruckend und einmalig ist die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft: Braunschweig hat in Deutschland den höchsten Beschäftigtenanteil in der Forschung und Entwicklung und ist zudem bei den Ausgaben in diesen Bereichen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) sogar die führende Region in ganz Europa. In Braunschweig forschen mehr als 15.000 Menschen in 250 Firmen des Hochtechnologie-Sektors und 27 Forschungseinrichtungen, die das Zukunftspotenzial der Region sichern. Das zeigt: Spitzenforschung ist ein Markenzeichen unserer Stadt!
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung noch weiter zu verbessern, wirkt Braunschweig sehr aktiv in der Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen – Wolfsburg mit.
Für mich ist es eine große Ehre, die Interessen meiner Heimatstadt, die Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die Interessen von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Ich will dazu beitragen, Potenziale besser zu nutzen und noch verborgene Schätze zu heben, damit meine Heimatstadt auch weiterhin hoffnungsvoll und positiv in die Zukunft blicken kann.
Motor und eigentliche Arbeitsorgane des Parlamentes sind die Ausschüsse. Die Verhandlungen des Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet. In dieser Legislaturperiode wurde die Einrichtung von 25 ständigen Ausschüssen beschlossen. Die Organisation folgt dabei weitgehend der Organisation der Bundesregierung. In der Regel steht einem Bundesministerium ein ständiger Bundestagsausschuss gegenüber. Die Mitgliederzahl ist unterschiedlich. Die meisten Mitglieder hat mit 46 Abgeordneten beispielsweise der Ausschuss für Inneres und Heimat, die wenigsten mit 19 Mitglieder der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In den Ausschüssen arbeiten die Experten der Fraktionen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt das Wahlergebnis, so dass die stärkste Fraktion die meisten Mitglieder entsendet.
In der Regel werden alle parlamentarischen Initiativen vor der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag in die betreffenden Ausschüsse überwiesen. In den Ausschüssen wird versucht, bereits einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Um bestimmte Sachverhalte umfassend zu erarbeiten, lassen sich die Ausschüsse von Regierung und Sachverständigen informieren. Die Abgeordneten in Ausschüssen konzentrieren sich als Berichterstatter auf spezielle Teilgebiete der Ausschussarbeit.
Eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin beginnt für mich Sonntagabend oder Montagmorgen auf dem Braunschweiger Bahnhof, wenn ich mit dem Zug in die Hauptstadt reise. Das passiert etwa in 20 bis 22 Wochen pro Jahr. Die anderen Wochen des Jahres sind der Wahlkreisarbeit vorbehalten – dann nehme ich viele Termine in Braunschweig wahr, führe zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und habe ein offenes Ohr für ihre Kritik, Anmerkungen und Probleme.
Im Gegensatz zu dieser Wahlkreisarbeit, die ich weitgehend frei planen und gestalten kann, ist der terminliche Gestaltungsspielraum in Bundestags-Sitzungswochen viel enger. Die Abläufe dort sind relativ festgelegt, es gibt nur selten Abweichungen vom Rahmenplan. Der Arbeitsaufwand in einer Sitzungswoche beläuft sich für mich auf etwa 65 bis 70 Stunden.
Grundsätzlich haben wir von Dienstag bis Freitag Präsenztage. Das heißt: Wir müssen da sein! Deshalb muss ich mich an diesen Tagen in eine offizielle Anwesenheitsliste eintragen, die von der Bundestagspräsidentin geprüft wird. Fehlt meine Unterschrift, gelte ich als abwesend. Das wiederum führt zu einer Reduzierung meiner Abgeordnetenentschädigung.
Montag
Mein erster Weg in Berlin führt mich am Montag in der Regel in mein Büro. Hier bespreche mit meinen Mitarbeitern die anstehende Woche und bearbeite meine Post, führe Telefonate oder thematische Gespräche und plane meine Termine.
Aufgrund des sehr engen Terminplans in einer Sitzungswoche finden ab Montagmittag Sondertermine des Bundestages wie öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse oder Sitzungen von Enquete-Kommissionen statt.
Beschlossen wird der Montag ab 19:30 Uhr mit der Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Hier werden die Themen mit niedersächsischem Bezug besprochen. Diese Sitzungen dauern bis ca. 22:00 Uhr.
Dienstag
Am Dienstagmorgen klingelt der Wecker früh, denn gegen 7:30 Uhr warten bereits die ersten parlamentarischen Frühstücksgespräche mit Vertretern von Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften oder Unternehmen. Dabei werden aktuelle Entwicklungen oder konkrete Gesetzesvorhaben beleuchtet und diskutiert. Da der Zeitrahmen sehr knapp bemessen ist, wird sehr offen gesprochen.
Danach geht es für mich dann weiter in der CDU/CSU-Arbeitsgruppen „Recht“. In der Sitzung besprechen wir spezifische Themen, bereiten die Ausschusssitzung am nächsten Tag vor oder kommen mit Gästen zu unterschiedlichen Fragestellungen ins Gespräch. An der parallel tagenden Arbeitsgruppe „Klimaschutz und Energie“, in der ich „nur“ stellvertretendes Mitglied bin, nehme ich ausschließlich zu meinen Schwerpunktthemen teil.
Der nächste Termin wartet gegen 14:00 Uhr auf mich – es kommt der „Parlamentskreis Mittelstand (PKM)“ zusammen, wo wir die aktuellen Themen und Gesetzesvorhaben der Woche aus wirtschafts- und mittelstandspolitischer Sicht betrachten. Ab 15:00 Uhr tagt an jedem Dienstag in Sitzungswochen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran nehmen alle Abgeordneten teil. Je nach Themenlage dauern diese Sitzungen bis etwa 18:00 Uhr.
Am Abend stehen für mich zuerst Büroarbeit, Terminvorbereitungen und Telefonate auf dem Programm, ehe es später zu einem Abendtermin geht. Zu solchen Parlamentarischen Abenden laden Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften oder Unternehmen. Meistens wird eine Gesetzesinitiative bzw. ein aktuelles Thema in den Mittelpunkt gestellt und mit Experten diskutiert. Da ich mir als Abgeordneter vor einer Entscheidung ein umfassendes, möglichst ausgewogenes Bild verschaffen will und muss, trifft man mich auf ganz unterschiedlichen Veranstaltungen.
Mittwoch
Wie bereits der Dienstag, beginnt auch der Mittwoch mit einem Arbeitsfrühstück. Um 08:30 Uhr bereite ich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss gemeinsam mit den Obleuten der andern Fraktionen die unmittelbar folgende Ausschusssitzung vor. Wir diskutieren kompakt die Abläufe und die Details der Tagesordnung. Ab 9:00 Uhr tagen traditionell die Ausschüsse des Bundestages – die eigentlichen Arbeitsorgane des Parlaments. So auch die Ausschüsse „Recht“ sowie „Klimaschutz und Energie“. Hier beraten wir Gesetzentwürfe, Anträge sowie aktuelle Themen und Entwicklungen oder führen Anhörungen und Fachgespräche durch. Da beide Sitzungen in benachbarten Sälen stattfinden, wechsele ich bei Bedarf zwischen beiden Sitzungen.
Am Mittwochnachmittag ab 13:00 Uhr tagt zum ersten Mal das Plenum. Am Anfang steht die Befragung der Bundesregierung. Hier haben alle Parlamentarier Gelegenheit, die Vertreter der Bundesregierung direkt zu befragen. Zudem finden Aktuelle Stunden, die die Fraktionen beantragen können, statt.
Für mich heißt es am Mittwochnachmittag, Büroverpflichtungen nachzukommen, Gespräche mit Besuchergruppen, Journalisten oder Interessenvertretern zu führen, Termine vorzubereiten, und, und, und…
Der Tag endet in der Regel wieder mit einem Parlamentarischen Abend mit Diskussionen und Gesprächen zu unterschiedlichen Themen und Schwerpunkten.
Donnerstag
Auch der Donnerstag beginnt in fast jeder Sitzungswoche mit einem parlamentarischen Arbeitsfrühstück. Pünktlich um 9:00 Uhr müssen wir damit aber fertig sein, weil die Bundestagspräsidentin dann die Plenarsitzung eröffnet. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung ist eine Sitzungsdauer bis spät in die Nacht nicht selten. Die sogenannte Kernzeit ist die Zeit zwischen 9:00 und 12:00 Uhr – dann werden die wichtigsten Vorlagen und Themen diskutiert. In diesem Zeitfenster sollte jeder Abgeordnete im Plenarsaal sein.
Eine Anwesenheit im Plenum auch nach der Kernzeit ist leider nicht immer möglich, weil ich auch während dieser Zeit anderen terminlichen Verpflichtungen nachkommen muss. Es tagen die Soziologischen Gruppen meiner Fraktion, es finden Fachgespräche statt, Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis wollen mit mir sprechen oder es kommen die Parlamentariergruppen zusammen. Da es meinen Kolleginnen und Kollegen genauso geht, kann es sein, dass der Plenarsaal zwischenzeitlich auch mal etwas weniger besetzt ist. Wichtig ist aber, dass jeder Abgeordnete seine Abwesenheit gegenüber der Fraktion begründen muss.
Am Donnerstagabend finden die letzten parlamentarischen Abende der Sitzungswoche statt.
Freitag
Der Tag beginnt mit Arbeitsgesprächen beim Frühstück – wie bereits am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag.
Das Plenum startet erneut um 9:00 Uhr. Im Gegensatz zum Donnerstag ist die Tagesordnung am Freitag jedoch kürzer – es wird in der Regel bis etwa 16:00 oder 17:00 Uhr getagt. Anschließend werden im Büro die letzten Dinge geregelt und die nächste Woche besprochen. Danach geht es für mich zurück nach Braunschweig, um die ersten Wahlkreistermine wahrzunehmen. Viele Orts- und Kreisverbände sowie Vereine nutzen die Freitagabende und das Wochenende, um ihren Abgeordneten einzuladen und sich über Neues aus Berlin berichten zu lassen.
Dies war nur ein kurzer zeitlicher Abriss einer typischen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Im Großen und Ganzen kaum berücksichtigt sind die alltägliche Büroarbeit, die Beantwortung von Bürgerbriefen und -mails, Telefonate, Besprechungen mit Mitarbeitern, die Zeit für die vertiefende Einarbeitung in Fachthemen, die inhaltliche Ausarbeitung von Papieren, das tägliche Pressemonitoring, der Kontakt in den Wahlkreis usw. All diese Aufgaben finden zwischen den oben genannten Terminen statt.
137. Sitzung vom 16.11.2023 | 19:54:56 Uhr | Dauer: 05:12
TOP 15 Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
129. Sitzung vom 13.10.2023 | 14:04:40 Uhr | Dauer: 04:08
TOP 8b Digitalisierung von Formerfordernissen
128. Sitzung vom 12.10.2023 | 16:36:05 Uhr | Dauer: 05:14
TOP 9 Soziales Mietrecht
122. Sitzung vom 21.09.2023 | 10:18:42 Uhr | Dauer: 04:03
TOP 7 Zukunftsfinanzierungsgesetz
103. Sitzung vom 11.05.2023 | 20:53:01 Uhr | Dauer: 03:59
TOP 17 Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
90. Sitzung vom 15.03.2023 | 17:13:57 Uhr | Dauer: 04:01
TOP 3 EU-Richtlinie Offenlegung Ertragssteuerinformationen
86. Sitzung vom 10.02.2023 | 10:02:29 Uhr | Dauer: 06:33
TOP 22 Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich
74. Sitzung vom 02.12.2022 | 16:54:27 Uhr | Dauer: 03:17
TOP ZP 7 Aktuelle Stunde – Radikalisierung der Klimaproteste
67. Sitzung vom 11.11.2022 | 13:08:15 Uhr | Dauer: 05:20
TOP 28 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
TOP 6 Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung“
TOP 1 Epl 07 Justiz
TOP EPL 07, 19 Justiz, Bundesverfassungsgericht
TOP 9 Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
TOP 3 Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
TOP 8 Stabilisierungsfondsgesetz, Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
TOP 15 Demokratie und Wohlstand
TOP 15 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
TOP ZP 9 Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene
TOP 4 Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle
TOP 15, ZP 2 Klima- und Entwicklungspolitik
TOP 31 Mietspiegelreformgesetz
TOP 4 Energieversorgung in Deutschland
TOP ZP 34 Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik
TOP 32 CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen
TOP 27 Ökolog.-sozialer, digitaler Wandel der Industrie
TOP 17 Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität
TOP ZP 23 Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
TOP ZP 3 Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen
TOP I.14 Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
TOP 12 Kündigungsschutz für Mietende
TOP 35, ZP 11 Corona-Überbrückungshilfen
TOP 31, ZP 9 Gewerbemieten in der Corona-Krise
TOP 28 Automobilindustrie
TOP ZP 14 – ZP 17, ZP 19 Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise
TOP 26, ZP 9 Förderung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen
TOP ZP 20 Aktuelle Stunde – Deutschland als Automobilstandort erhalten
TOP ZP 6 Aktuelle Stunde – Gegen Hassrede und Hasskriminalität
TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz
Sie wollen einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages werfen? Sie interessiert, wie der Arbeitstag eines Abgeordneten aussieht? Sie möchten das politische Berlin einmal live erleben? Dann stehen Ihnen meine Türen für ein Praktikum bzw. eine Kurz-Hospitanz offen.
Da die Nachfrage sehr hoch und das Platzangebot äußerst begrenzt ist, empfiehlt sich eine rechtzeitige Bewerbung. Bei Fragen stehen Ihnen meine Mitarbeiter sehr gern zur Verfügung.
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). An diesem Jugendaustauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses haben seit 1983 bereits unzählige junge Menschen (Schüler und Berufstätige) mit großer Begeisterung teilnehmen.
Wer sich für ein Stipendium im Rahmen des PPP interessiert, kann ein Informationsfaltblatt mit Teilnahmevoraussetzungen und Bewerbungskarte über mein Wahlkreisbüro in Braunschweig anfordern.
Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auch auf der entsprechenden Internetseiten des Deutschen Bundestages.
seit 2021
Mitgliederbeauftragter der CDU in Niedersachsen
seit 2018
Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig
seit 2016
Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
seit 2014
Mitglied im Präsidium der CDU in Niedersachsen
seit 2000
Mitglied des CDU-Landesvorstandes Braunschweig, derzeit Landesschatzmeister
1998 – 2018
Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig
1991 bis 2016
Ratsherr der Stadt Braunschweig
1989 – 1991
Landesvorsitzender der Jungen Union Braunschweig
1989 bis 1990
Landesvorsitzender der Schüler Union Niedersachsen
seit 1986
Mitglied der Jungen Union und der CDU
seit 2022
stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V.
seit 2014
Stellvertretender Vorsitzender des Deutsch- Arabischen Bildungsvereins e.V., Braunschweig
seit 2010
Vorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
seit 2002
Selbstständiger Rechtsanwalt
2003 – 2006, 2010 – 2015
Geschäftsführer in mittelständischen Unternehmen
1998 – 2001
Geschäftsführer in einer Ingenieurgesellschaft
1991 – 2001
Tätigkeit bei der Deutschen Bank AG in Braunschweig, Hannover und London (auch studienbegleitend)
1999 – 2001
Juristisches Referendariat am Oberlandesgericht Braunschweig
1992 – 1998
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen
1992 – 1999
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
1989 – 1991
Ausbildung zum Bankkaufmann
1989
Abitur in Braunschweig
