Zur Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland über den 31.12.2022 hinaus aufrechtzuerhalten, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 

„In der Sache ist es absolut richtig, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland bis Mitte April zu verlängern. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht weniger als Wahlbetrug mit Ansage. Nicht zufällig wurde sie pünktlich nach dem Bundesparteitag der Grünen und der Landtagswahl in Niedersachsen getroffen. Bewusst schenkt Olaf Scholz den Wählerinnen und Wählern erst jetzt reinen Wein ein. Er düpiert damit Stephan Weil und SPD und Grüne in Niedersachsen. Das sich anbahnende rot-grüne Bündnis wird auf Bundesebene scheinbar nicht ernst genommen. Die Zusammenarbeit wird so mit einer schweren Bürde beginnen. 

Dass Olaf Scholz für die Entscheidung Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen muss, offenbart zudem, wie hilflos der Kanzler innerhalb seiner Koalition dasteht. Weil seine Autorität schwach und sein Kabinett kompromiss- und damit handlungsunfähig ist, muss er sein schärfstes Schwert zücken. In den vergangenen 16 Jahren musste Bundeskanzlerin Angela Merkel kein einziges Mal von diesem Mittel Gebrauch machen. Olaf Scholz kann sich scheinbar nur so gegen seine Minister durchsetzen. Schon Franz Müntefering wusste, was der Gebrauch der Richtlinienkompetenz bedeutet: ,Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.`“