Die Bundesregierung will den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco zu veränderten Konditionen genehmigen – obwohl zuvor sechs Bundesministerien eine Beteiligung des Unternehmens abgelehnt hatten. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Bundeskanzler Olaf Scholz will den Verkauf kritischer deutscher Infrastruktur an China mit aller Macht durchboxen. Seine Bundesminister haben sich zu einem faulen Kompromiss breitschlagen lassen und sind nach kurzem Protest schnell eingeknickt. Während deutsche Unternehmen von Beteiligungen an kritischer Infrastruktur in China per se ausgeschlossen werden, verkaufen wir einen Teil unseres wohl wichtigsten Logistikstandorts an das chinesische Regime. Kurzfristige wirtschaftliche Vorteile scheinen für die Bundesregierung wichtiger als langfristige hochriskante Abhängigkeiten. Das ist wirtschafts- und außenpolitisch dilettantisch. Was das mit den noch im Koalitionsvertrag angekündigten ‚fairen Spielregeln‘ und der Reduktion ‚strategischer Abhängigkeiten‘ zu tun haben soll, weiß wohl nur die Bundesregierung. Als Union werden wir uns – wie bei der Frage der Bereitstellung von 5G – weiter dafür einsetzen, dass wir über kritische Infrastruktur in Deutschland die Hoheit behalten.“