Zu den Aussagen der Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) zur Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen: Die Behauptung der Kollegen Pantazis und Glogowski-Merten, die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife sei irgendwie nicht solide konstruiert, ist erstens Unsinn und zeugt zweitens davon, dass die beiden die Debatte um die Finanzierung seinerzeit offenbar nicht wirklich verfolgt oder verstanden haben. Die bundesseitige Finanzierung des Projektes ist solide, seriös und maßgeschneidert. Der Ausbau darf nicht durch regionale Bundestagsabgeordnete untergraben werden.
Die Weddeler Schleife wird für den Nahverkehr, aber auch für den Fernverkehr und für den Güterverkehr genutzt. Der zweigleisige Ausbau wird natürlich eine bessere Taktung im Nahverkehr ermöglichen. Aber: Er entlastet vor allem auch den Fern- und den Güterverkehr und hat damit weithin überregionale Relevanz. Auch seitens der Deutschen Bahn wurde in der seinerzeitigen Diskussion darauf hingewiesen, dass ein zweigleisiger Ausbau von Bundesrelevanz ist, auch mit Blick auf die Schnellfahrstrecke Hannover-Berlin. Aufgrund dieser besonderen Konstellation hatte sich der Haushaltsgesetzgeber für die maßgeschneiderte Finanzierungslösung eingesetzt, die sich im Bundeshaushalt niederschlägt und zuvor zweimal im Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert und beraten worden ist.
Dass der Haushaltstitel auf Beseitigungen von Engpässen im Nahverkehr abhebt, ändert nichts daran, dass die Weddeler Schleife auch ein Nadelöhr des Fernverkehrs darstellt und damit für den Bund relevant ist. Deshalb wird die Umsetzung des Haushaltstitels eben nicht dazu führen, dass der Bund über seine Verpflichtungen durch das GVFG hinaus in Zukunft fröhlich im ganzen Land Nahverkehrsprojekte finanziert, wie von Herrn Pantazis und Frau Glogowski-Merten befürchtet. Im Übrigen erinnere ich mich nicht daran, dass der SPD-Kollege Pantazis seine jetzt vorgeschobenen Befürchtungen auf den zahlreichen Versammlungen des Regionalverbandes, bei denen das Thema Finanzierung umfassend diskutiert wurde, geäußert hätte. Immerhin gehörte er seinerzeit der Regionalversammlung an.
Es bleibt dabei: Der vom Deutschen Bundestag geschaffene Haushaltstitel war eine maßgeschneiderte und solide Lösung für den überregional relevanten Ausbau der Weddeler Schleife. Die Minister und Staatssekretäre von der Union haben damals geliefert und sind das Problem entschlossen angegangen. Das war und ist wichtig für die Region Braunschweig und den Ausbau des Schienennetzes.
Verkehrsminister Wissing bremst jetzt und setzt damit in einem Zeitpunkt bereits begonnener Bauarbeiten das gesamte Projekt aufs Spiel. Die Menschen in der gesamten Region haben lange auf den Ausbau der Weddeler Schleife gewartet. Sie nehmen aktuell umfangreiche Einschränkungen durch die Baumaßnahmen in Kauf. Der Bund muss zu seinen Zusagen und zu seinen Beschlüssen stehen und liefern.
Übrigens müssen weder Himmel noch Hölle in Bewegung gesetzt werden. Tatsächlich müssen lediglich Störungen durch das Verkehrsministerium und das Finanzministerium sowie durch die Abgeordneten Glogowski-Merten (FDP) und Pantazis (SPD) unterbleiben. Es spricht für sich, dass sie sich gegen eine breite überparteiliche Allianz aus Regionalverband, Oberbürgermeistern sowie Bundestagsabgeordneten und der Zivilgesellschaft stellen und damit dieses auch unter Klimaschutzgesichtspunkten zentrale Projekt des Öffentlichen Verkehrs in der Region Braunschweig untergraben.“
