Carsten Müller

Orbanisierung des Wahlprüfungsverfahrens durch Ampel – Gang nach Karlsruhe unausweichlich

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern mit Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen, dass die Bundestagswahl in Berlin in nur 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden soll. Dazu erklärt das Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carsten Müller: 

 

„Die Ampelkoalition entscheidet die Wahlprüfung nach parteipolitischer Nützlichkeit und bleibt deutlich hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. SPD, Grüne und FDP verspielen massiv Vertrauen in das bisherige Wahlprüfungsverfahren. Das ist die Orbanisierung der Wahlprüfung. Ich schlage deshalb vor, Beschwerde gegen den Beschluss der Ampelfraktionen beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. 

 

Es ist fundamental wichtig, dass die Untersuchung und Bewertung der Vorkommnisse in Berlin und die Entscheidung über daraus folgende Konsequenzen sachlich und neutral und ganz und gar ohne parteipolitische Einfärbungen durchgeführt werden. Es geht hier um nicht weniger als den Kern der Demokratie in unserem Land, um die Einhaltung und Gewährleistung der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl, und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbige. Parteipolitische Klüngelei, damit verbundene Manöver und sonstiges politisches Taktieren haben hier nichts zu suchen. Genau diesem Anspruch wurde die Ampel in keine Weise gerecht. Der Bundeswahlleiter hat sechs Berliner Wahlkreise angefochten. Eine Wahlwiederholung in 1200 der 2200 Wahllokale in Berlin wäre die Konsequenz. Die Ampel hingegen hat mit fadenscheinigen und teils willkürlichen Argumenten nun durchgedrückt, dass die Wahl in nur 431 Wahllokalen wiederholt werden soll, da FDP und Grüne Mandatsverluste befürchten. Das Verfahren der Wahlprüfung wurde damit schwer beschädigt und regelrecht orbanisiert. Es ist deshalb leider unausweichlich, dass Karlsruhe diesen Beschluss überprüft und damit eine sachliche Bewertung ermöglicht wird.“

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