Carsten Müller

Weddeler Schleife: Union erhöht im Haushaltsausschuss Druck auf Minister Wissing

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Unionsfraktion den Druck auf Verkehrsminister Wissing erhöht. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt:


„Wir haben dem Minister in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses direkt und unmissverständlich die Brisanz der Situation kommuniziert. Wir haben ihn aufgefordert, die Mittel für die Weddeler Schleife, die er seit Wochen zurückhält, unverzüglich freizugeben. Andernfalls droht in sieben Wochen der Bauabbruch. Dr. Wissing hat schließlich auf noch laufende Prüfungen durch das Bundesfinanzministerium verwiesen und einen ‚zeitnahen‘ Abschluss der Prüfung in Aussicht gestellt. Klar ist: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Baustopp und immenser Schaden für unsere Region droht. Volker Wissing verzögert weiter. Wir werden nicht nachgeben und ihn und den Bundesfinanzminister auch in den nächsten Tagen und nötigenfalls Wochen unablässig zu einem Bekenntnis zur Weddeler Schleife und zur Freigabe der Mittel auffordern.“

Teilen: