Carsten Müller

Nach unnötiger Hängepartie steht Bundesregierung endlich zur Weddeler Schleife und den Verträgen

Zu den heutigen Presse- und inoffiziellen Meldungen, dass Bundesfinanz- und Bundesverkehrsminister ihre Blockade gegen den weiteren Ausbau der Weddeler Schleife endlich auf- und die Bundesmittel freigeben, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die unnötig vom Bundesfinanz- sowie dem Bundesverkehrsminister vom Zaun gebrochene Hängepartie beim laufenden zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife scheint mit der Aufgabe der Blockade der Bundesfinanzmittel endlich vorbei. Mit sachfremder Begründung wurde versucht, dass durchgeplante, in den Haushalten abgesichert und durchfinanzierte, vertraglich vereinbarte und im Bau befindliche zentrale Schieneninfrastrukturprojekt in unserer Region zu stoppen. Diese Blockade war falsch und absolut unnötig. Nach umfassender Kritik von Gesellschaft, Wirtschaft und – fast der gesamten – Politik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene haben die verantwortlichen Bundesminister nun hoffentlich ihren Fehler korrigiert. Ich erwarte, dass sie die bestehenden Beschlüsse und Verträge würdigen, um die Beseitigung des Schienennadelöhrs in unserer Region voller Überzeugung zu unterstützen.

Welche übergeordnete Bedeutung das zweite Gleis der Weddeler Schleife hat, zeigt sich nach dem Güterzugunfall bei Gifhorn. Eine ausgebaute Weddeler Schleife hätte eine südliche Umfahrung ermöglicht und eine wochenlange Sperrung der zentralen Schienenverkehrsachse Hannover-Berlin verhindert. Auf die Wichtigkeit dieser Option habe ich bereits 2016 verwiesen. Auch wenn in wenigen Jahren die Grundsanierung der Strecke Hannover-Berlin ansteht, wird es auf die ertüchtigte Weddeler Schleife ankommen.

Bei Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region darf es keine neuen Blockaden und Hängepartien seitens des Bundes geben. Weitere zentrale, bereits beschlossene Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie der Lückenschluss der A39, der Bau des Schiffshebewerks in Scharnebeck oder des Stichkanal Salzgitters müssen vorangetrieben und endlich umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer Bundesregierung, die sich an die gegebenen Zusagen und Beschlüsse hält und keine politisch motivierten Stopps verhängt.“

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