Nachdem der Bundesverkehrsminister gestern bekannt gab, dass der Bundesfinanzminister endlich die längst genehmigten Bundesmittel zum Ausbau der Weddeler Schleife freigibt und damit die begonnenen Arbeiten am zweiten Gleis nicht abgebrochen werden müssen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Endlich schaltet diese Ampelregierung einmal auf grün und beendet ihre unnötige Blockadepolitik beim Ausbau der Weddeler Schleife. Wenn der Bundesverkehrsminister, nach vielen Jahren Diskussion um den Ausbau, jetzt plötzlich den Stellenwert erkennt, den die Beseitigung des Schienennadelöhrs auch für den Deutschlandtakt hat, gut für ihn. Gut und ein Gewinn für die Region ist, dass die Hängepartie beendet ist und endlich der Bau des zweiten Gleises mit den vereinbarten Bundesmitteln fertiggestellt werden kann. Es darf hier keine weiteren Verzögerungen durch den Bund mehr geben.
Nach dem Ende der Blockade durch die FDP-Bundesminister können jetzt die geltenden Bundestagsbeschlüsse und vertraglichen Vereinbarungen umgesetzt werden, die nach jahrelanger Überzeugungsarbeit auf vielen Ebenen unter Bundes- und Landesminister der Union erreicht wurden. Gern können die Ampelkoalitionäre und die FDP in einem Anflug von großem Selbstbetrug die Verantwortung auf die Union schieben. Fakt ist: Was in den Jahren vor dieser Ampelkoalition vereinbart und beschlossen wurde, wird jetzt so umgesetzt. Die FDP-verursachte Blockade und Kommunikation zeugte nicht nur von Hilflosigkeit, sondern hat leider Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Bundes zerstört.
Wie die gesamte Region erwarte ich von dieser Bundesregierung, dass sie die bestehenden Beschlüsse und Verträge würdigt und entschlossen zum Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen in der Region steht. Der begonnene Ausbau der Weddeler Schleife ist nach all den Jahren der Vorbereitung jetzt fertigzustellen. Darüber hinaus muss diese Bundesregierung zentrale und bereits beschlossene Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie den Lückenschluss der A39, der Bau des Schiffshebewerks in Scharnebeck oder des Stichkanal Salzgitters mit Überzeugung zeitnah umsetzen. Dazu bedarf es einer Bundesregierung, die sich an die gegebenen Zusagen und Beschlüsse hält und keine politisch motivierten Effekthascherei betreibt.“
