Erneut haben die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht im Rechtsausschuss des Bundestages vertagt. Der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:

„Die Ampelfraktionen lassen die Vereine im Regen stehen. Während die Vereine ihre Mitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie noch digital durchführen konnten, besteht diese Möglichkeit nun nicht mehr. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir uns dafür eingesetzt, den Vereinen mehr Flexibilität bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen zu ermöglichen – in Präsenz, hybrid oder komplett virtuell. Obwohl während der Corona-Pandemie viele erfolgreiche digitale Versammlungen durchgeführt und in zahlreichen Vereinen positive Erfahrungen damit gesammelt wurden, vereitelten die Ampelfraktionen die Beratungen eines entsprechenden Gesetzentwurfes im heutigen Rechtsausschuss erneut. Dass die Ampelfraktionen mit ihren Mehrheiten diese zeitgemäße und flexible Lösung im Vereinsrecht weiter blockieren und verhindern, ist nicht nachvollziehbar!“