Carsten Müller

Plenarrede in der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Offenlegung Ertragsteuerinformationen

Der Gesetzentwurf der Ampelkoalitionen zur Offenlegung der Ertragsteuerinformationen wurde seit der Einbringung von allen Seiten kritisiert. Sogar die eigenen Sachverständigen haben in der öffentlichen Expertenanhörung des Rechtsausschusses massive und grundlegende Kritik geäußert. Das habe ich in meiner Rede herausgestellt und die Ablehnung der Unionsfraktion entsprechend begründet.

Und ganz nebenbei wird vor wenigen Tagen der Gesetzentwurf um einen zweiten Gesetzentwurf zur Pflichtversicherung erweitert und Versicherungsunternehmen der automatische Kennzeichenscan zugebilligt. An diesem Punkt habe ich deutlich gemacht, dass ich davon ausgehe, dass die Ampel dieses Instrument nun endlich auch den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, um es bei der Bekämpfung von schwersten Straftaten und von Terrorgefahren einsetzen zu können.

Das Video meiner Rede können Sie über diese Verlinkung auf der Bundestagsseite abrufen.

Teilen: