Zu dem heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossenen neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die heutige Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes in unveränderter Form gegen den dringenden Rat der Fachwelt ist fatal. Das Gesetz hätte in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden dürfen, weil das Durcheinander der zerstrittenen Ampel die Bevölkerung schwer verunsichert hat. Es hätte von der Ampel zurückgezogen und komplett überarbeitet werden müssen. In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren gestoppt und die Ampel dazu ermahnt, das Recht der Abgeordneten auf eine angemessene Beratung des Gesetzentwurfes zu wahren. Von einer Beratung kann aber keine Rede sein. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen missachten den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts.

Anstelle die Gelegenheit zu nutzen, das GEG grundlegend zu überarbeiten, handwerkliche Fehler zu beheben und auf die umfassende Kritik aus der Praxis einzugehen, hat sich die Ampel eingeschlossen und verweigert. Es gab keine Expertenanhörung und auch keine Sitzung des federführenden Ausschusses, in dem der Gesetzesentwurf noch einmal hätte behandelt und die gröbsten Fehler beseitigt werden können.

Wir haben die Ampel wiederholt dazu aufgefordert, eine kommunale Wärmeplanung als Fundament, ein Gesamtkonzept mit Heizung und energieeffizienter Gebäudehülle, ein Konzept für die schrittweise Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, Heizungsregeln mit echter Technologieoffenheit, eine verlässliche und soziale Förderung sowie eine Strategie zur praktischen Ermöglichung aller Wege zu klimafreundlicher Wärme zu schaffen. Die Antwort auf unsere kleine Anfrage zu den vielen offenen Fragen des GEG hat jedoch gezeigt: In all diesen Bereichen sind erhebliche Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen und zur praktischen Umsetzung offen. Getreu dem Motto „Augen zu und durch“ ging beim GEG Schnelligkeit vor Gründlichkeit.

Ein Konzept der Förderung und die Konkretisierung der Fördermittel fehlen völlig. Die Ignorierung der Bedeutung von Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung trifft allenthalben auf Unverständnis und Kopfschütteln. Mieterinnen und Mieter sowie die zahlreichen privaten Kleinvermieter in Deutschland werden vor den Kopf gestoßen. So, wie das Gebäudeenergiegesetz heute beschlossen wurde, schadet es dem Vertrauen in die Politik, den Menschen in Deutschland und dem Klimaschutz.“