Zum 31. Dezember 2023 soll die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen enden, eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition fordert nun aber, den gesenkten Umsatzsteuersatz dauerhaft beizubehalten. Noch bis zum 10. Oktober 2023 ist eine Mitzeichnung dieser Petition möglich. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:

„Unterstützen Sie durch Ihre Unterzeichnung die Petition zur dauerhaften Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent. Eine dauerhafte Senkung könnte die Branche nach drei Verlustjahren in Folge dringend gebrauchen, denn auch höhere Energiekosten, teurere Lebensmittel (17 Prozent) und steigende Löhne und Gehälter setzen die Gastronomie erheblich unter Druck. Hinzu kommt der deutlich spürbare Fachkräftemangel. Betroffen ist von der Erhöhung im Übrigen nicht nur die klassische Gastronomie, sondern auch das Essen in Kitas und Schulen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten und die Branche nicht weiter im Regen stehen zu lassen, wie dies die Regierung tut. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits am 21. Juni 2023 im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, den die Ampel jedoch bedauerlicherweise abgelehnt hatte.

Einen solchen ermäßigten Steuersatz gibt es in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten, hierzulande soll ab dem neuen Jahr jedoch wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gelten. Ich bitte Sie daher um die Unterzeichnung der Petition, um zu verhindern, dass die Gastronomiebranche ab dem 01. Januar 2024 mit einer massiven Steuermehrbelastung konfrontiert wird und die Preise für Essen in Kitas und Schulen steigen.

Die Petition kann bis zum 10. Oktober unter folgendem Link mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_30/Petition_156895.nc.html.

Darüber hinaus fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen dazu auf, im Rahmen der morgigen namentlichen Abstimmung unserem Gesetzentwurfe zur Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen!“