Mit der heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts urteilte das höchste deutsche Gericht, dass die Umwidmung ungenutzter 60 Milliarden Euro Kredite aus der Corona-Pandemie und verschieben dieser Mittel in den Klima- und Transformationsfonds durch die Bundesregierung verfassungswidrig war. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen, klaren Urteil die Tricksereien der haushaltspolitisch völlig hemmungslosen Ampel gestoppt. Die Entscheidung bestätigt nicht nur die Auffassung der Union zum rechtswidrigen Schattenhaushalt der Ampel, sondern kommt einem finanzpolitischen Offenbarungseid für die schlechteste Bundesregierung der Geschichte gleich. Haushaltsunehrlichkeit und das klare Umgehen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse durch SPD, Grünen und FDP wurden heute ein deutliches Stopp-Signal gesetzt. In der Haushaltspolitik ist Klarheit entscheidend. Die von Uneinigkeit und Stillstand geprägte Ampelregierung hatte sich jedoch für politische Nacht- und Nebelaktionen entschieden und so den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet. Die Schuldenbremse ist zu Recht im Grundgesetz verankert, um den hemmungslosen Hang zur Verschuldung und die damit einhergehende Belastung für nachfolgende Generationen konsequent zu unterbinden.

Die verantwortungslose Politik der Ampelregierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zeigt sich seit der Amtsübernahme in außergewöhnlichem Maße in der Haushaltspolitik. Die Uneinigkeit innerhalb der Regierung ergänzt mit schweren handwerklichen Fehlern führen zu einer historisch hohen Rekordverschuldung und zu schlimmsten sozialen Unausgewogenheiten. Selbst die Tricksereien des FDP-Bundesfinanzministers mit Schattenhaushalten und hemmungsloser Verschuldung reichen nicht aus, um die Schuldenlast einzudämmen. Kahlschlag droht bei Maßnahmen für die jüngere Generation, bei Freiwilligendiensten, bei Familien, bei Kommunen, beim ländlichen Raum, beim Katastrophenschutz usw. In der Zukunft werden die Folgen dieser Ampelpolitik nur mit äußerstem Aufwand und großen Anstrengungen korrigiert werden können.“