Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

einige intensive Plenarwoche mit zahlreichen wichtigen Themen für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand liegt hinter uns. Sehr gern greife ich in dieser Ausgabe des Reports einige zentrale Punkte dieser Woche auf.

Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, brachte Russland mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine die Katastrophe des Krieges zurück nach Europa. Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende“ ist über das Stadium einer Ankündigung nie hinausgekommen. Die Zeit drängt. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten. Deutschland braucht entschlossenes Handeln und eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das wurde von der Union in der Plenardebatte sehr deutlich herausgearbeitet, etwa im Redebeitrag vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.