In meiner heutigen Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht, im Zuge der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 durch die Ampelregierung verdeutlichte ich, dass sich dieser Etatentwurf in das Gesamtbild dieser Bundesregierung einreiht. Es lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff: Stillstand. Selbst auf der Seite des Deutschen Bundestages wurde eine kurze Zusammenfassung dazu überschrieben mit dem bezeichnenden Titel „Wenig Bewegung im Justizetat“.

In meiner Rede führe ich dazu weiter aus. Das Video meiner Rede können Sie hier sehen.

Die gesamte Debatte lässt sich mit diesem Link verfolgen.