Plenarrede zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

In meiner Rede in der Debatte zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und weiteren Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, habe ich aufgezeigt, wo der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP Lücken aufweist.

Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Lücken schließt und wesentliche Punkte ergänzt. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht unter anderem vor, den Strafrahmen im Paragrafen 113 StGB anzuheben, Mindeststrafen für Tatbestände, wie etwa einem hinterlistigen Überfall, vorzusehen und auch den besonders geschützten Personenkreis auf Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe auszudehnen.

Das Video meiner Rede können Sie hier sehen. Die gesamte Debatte lässt sich mit diesem Link verfolgen.

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