Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Sitzungswoche stand unter dem Eindruck des schrecklichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch ein Jahr nach dieser Zäsur tut Israel weiter das Notwendige, um seine eigene Sicherheit wiederherzustellen und gegen die Attacken des Iran und der verbündeten Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah und Huthi – zu verteidigen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auch die Pflicht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und zu behaupten. Der Terror darf den Alltag der Menschen in Israel nicht länger bestimmen. Es ist erschreckend, dass die “Deutsche Staatsräson“ und Solidarität mit Israel mehrfach durch fragwürdiges Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in den Vereinten Nationen oder durch unpassende Kommunikation des Auswärtigen Amtes düpiert wurden. Ich stehe ohne Wenn und Aber klar an der Seite Israels sowie unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland. Unser demokratischer Staat darf nicht dulden, wenn auf deutschen Straßen die Existenz Israels in Frage gestellt und Jüdinnen und Juden bedroht und angegriffen werden. Der Rechtsstaat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbinden – mit allen gebotenen Mitteln. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Das hat auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in seiner Rede in der Debatten zum Jahrestag des terroristischen Überfalls aus Israel sehr klar herausgearbeitet.
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