Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
diese Sitzungswoche bat sowohl innen- als auch außenpolitisch
viele brisante Themen. In einer aktuellen Stunde haben wir die
Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts
Israels auf den Prüfstand gestellt. Zudem
haben wir über das sogenannte “Sicherheitspaket” der Bundesregierung
beraten, welches nach internen Streitereien und folgenden
Abschwächungen wohl eher nur als ein “Mini-Päckchen” bezeichnet
werden kann.
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