In meiner Plenarrede zur Änderung der Höfeordnung und zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl habe ich deutlich gemacht, wie verantwortungslos die gescheiterte Ampel mit den beiden Vorhaben umgegangen war und damit ein auslaufen beider Regelungen zum Ende des Jahres riskierte.

Zu beiden Themen stand die zustimmende Positionierung der Union seit Monaten fest. Als Union haben wir bereits vor über einem Jahr einen Antrag zur Entfristung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl eingebracht. SPD, Grüne und FDP lehnten diesen Gesetzentwurf aufgrund interner Streitigkeiten ab ohne einen eigenen vorzulegen. So riskierten sie bis kurz vor Ende der Fristen ein Wegfall dieses wichtigen Ermittlungsinstrumentes für die Strafverfolgungsbehörden.

Meine Rede finden Sie hier.

Die gesamte Debatte lässt sich ebenfalls auf der Seite des Bundestages nachverfolgen.