Auch wenn sich die Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens unabhängig von einer einzelnen konkreten Straftat als Mittel zur Verbrechensbekämpfung bewehrt hat, habe ich in meiner Plenarrede klargestellt: Es besteht Reformbedarf!
Die Union hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Vermögensabschöpfung wurde bisher zu zurückhaltend eingesetzt. Der Staat muss viel entschlossener handeln.
Meine Rede finden Sie hier.
Die gesamte Debatte lässt sich ebenfalls auf der Seite des Bundestages nachverfolgen.
