Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in der heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Bundestags-Drucksache: 20/12804) stelle ich klar:
Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere Migrationspolitik ein, weil wir das Problem mit der irregulären Migration nicht länger so hinnehmen wollen. Die aktuellen Taten in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim haben uns vor Augen geführt, wie sehr die innere Sicherheit bereits beeinträchtigt ist.