Durch die ab dem 1. Januar 2027 verpflichtenden Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) droht eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung beim Verkauf von Bratwürsten auf ehrenamtlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Veranstaltungen Freiwilliger Feuerwehren. Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk hat durch einen Erlass bereits klargestellt, dass beim Bratwurstverkauf durch ehrenamtlich Engagierte von Freiwilligen Feuerwehren auch zukünftig keine Umsatzsteuer fällig wird. In einem Schreiben an den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller angeregt, diese Regelung auch für Niedersachsen zu übernehmen. Er erklärt dazu:
„Die Bratwurst-Steuer muss auch in Niedersachsen verhindert werden. Durch Erlass des niedersächsischen Finanzministers muss rechtssicher geregelt werden, dass ab dem 1. Januar 2027 bei einem Verkauf von Bratwürsten oder Kuchen auf Festen der Freiwilligen Feuerwehren auch in unserem Land keine Umsatzsteuer fällig wird. Der Minister sollte dem Beispiel seines nordrhein-westfälischen CDU-Amtskollegen folgen und einen vergleichbaren Erlass verkünden. Das schafft Rechtssicherheit und verhindert unnötige bürokratische Belastungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Auf Basis der bereits für Kuchen- und Getränkeverkäufe bei Schul- und Kitafesten entwickelten Grundsätze ist zu regeln, dass keine nachhaltig unternehmerische Tätigkeit vorliegt, wenn ehrenamtliche Engagierte bei gelegentlichen Veranstaltungen Kuchen oder Bratwürste verkaufen. Ehrenamtliches Engagement ist vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Der Erlass des niedersächsischen Finanzministeriums ist dafür eine praxisgerechte Regelung, um Unsicherheiten zu verhindern und der enormen Bedeutung des Ehrenamts für unser Gemeinwesen gerecht zu werden.“
<Foto: KI generiert>