Der Bundesrat hat heute dem vom Deutschen Bundestag Ende Juni beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend modernisiert, bürokratische Hürden abgebaut und zentrale Infrastrukturprojekte künftig schneller umgesetzt. Dazu erklärt Carsten Müller, Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter und amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
„Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller und effizienter umgesetzt werden können. Deutschland braucht leistungsfähige Verkehrswege und moderne Verwaltungsverfahren. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir Planungsprozesse und stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Künftig werden zentrale Verkehrsprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft. Dadurch erhalten sie in Planungsverfahren ein besonderes Gewicht. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die vollständige Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren. Digitale Verfahren verkürzen Bearbeitungszeiten und machen die Verwaltung moderner und effizienter. Das sorgt für mehr Tempo bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
Darüber hinaus konnten wir im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchsetzen. So haben wir unter anderem die Erweiterung vieler Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Damit wird auch ihre Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und die militärische Mobilität ausdrücklich berücksichtigt. Zudem wird der Ausbau des Hochwasser- und Küstenschutzes sowie der Bau und Ausbau von Flughäfen als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft. Auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken bis 180 km wird erleichtert, indem die UVP-Pflicht entfällt.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffen wir die Grundlage für schnellere Investitionen und eine moderne Infrastruktur. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wichtige Projekte nicht länger durch unnötige Bürokratie verzögert werden. Dieses Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt.“
