Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW als unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde richtete sich gegen die zuvor erfolgte Zurückweisung der Wahleinsprüche durch den Deutschen Bundestag. Carsten Müller erklärt hierzu als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Wahleinsprüche des BSW im Wahlprüfungsausschuss:


„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie bestätigt die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag. Mein besonderer Dank gilt dem Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses, das hier außerordentliche Arbeit geleistet hat.


Bei der Prüfung der Einsprüche wurde schnell klar: Das BSW arbeitet mit Nebelkerzen. Es stützt sich gerade nicht auf konkret vorgetragene und nachprüfbare Wahlfehler. Die Einsprüche enthielten zumeist statistische Überlegungen, die jeglicher Substantiierung entbehrten. Diese Einschätzung teilt auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung: ,Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.‘

Das Vorgehen des BSW verurteile ich aufs Schärfste. Das zweifellos sehr knappe Wahlergebnis und die daraus resultierende verständliche Enttäuschung der Anhänger des BSW zu instrumentalisieren, um Zweifel am funktionierenden Wahlsystem unseres Staates zu säen, ist abscheulich und schändlich.


Das BSW hat versucht, sich ins Parlament zu schummeln, indem es die Öffentlichkeit gezielt mit Falschinformationen mobilisiert hat. Die Gefahr der Diskreditierung unseres Wahlsystems wurde dafür billigend in Kauf genommen und das einzig und allein aus persönlichen Interessen.

Im Ergebnis freut es mich daher ganz besonders, dass die Wahleinsprüche des BSW im von der Verfassung vorgegebenen Verfahren entschieden und vollständig verworfen wurden.“

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