Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere folgte gestern dem Beispiel seines CDU-Kollegen Marcus Optendrenk in Nordrhein-Westfalen und verhindert die Erhebung einer Bratwurststeuer für Essens- und Getränkeverkäufen auf ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen per Erlass. Zu Wochenbeginn hatte der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller gegenüber dem Finanzminister eine derartige Entscheidung im Sinne der ehrenamtlich Engagierten angeregt. Carsten Mülller erklärt dazu:
„Die Bratwurststeuer wurde für Niedersachsen verhindert! Die Entscheidung des niedersächsischen Finanzministers war absolut notwendig. Für die vielen ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen ist mit dem Erlass rechtssicher klargestellt, dass keine Umsatzsteuer auf Essens- und Getränkeverkäufe droht. Es war die einzig richtige Entscheidung, dem Beispiel des nordrhein-westfälischen CDU-Finanzministers zu folgen.
Der gestrige Erlass schafft Rechtssicherheit und verhindert unnötige bürokratische Belastungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die praxisgerechte Regelung schützt das Ehrenamt und unterstützt diejenigen, die unverzichtbar für das Gelingen unseres Gemeinwesens sind. Diese zielgenaue und schnelle Regelung muss beispielhaft für weitere gezielte Maßnahmen und Regelungen stehen, um das Ehrenamt von Bürokratie zu entlasten und alle für unsere Gesellschaft Engagierten weiter zu stärken.“