Nach Monaten der Untätigkeit reagiert die Ampelregierung endlich und kündigte gestern ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser an, die in einer außergewöhnlich angespannten Gesamtlage besonders unter den gestiegenen Kosten leiden.
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sowie die von ihr getragene Bundesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln. Die Menschen brauchen Taten statt ständig leerer Worte.
Es ist ungeheuerlich, dass die Ampel Sportvereinen und Kommunen die Möglichkeit nehmen will, ihre Sportanlagen zu sanieren. Erst im Juli 2020 haben wir als Union gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt, dass für die Modernisierung von vielen in die Jahre gekommenen Sportanlagen umfangreiche Mittel freigegeben werden.
Der Stopp von Einzelfördermaßnahmen gleicht einer unverantwortlichen Politik, die zu Lasten des Klimaschutzes und der Bevölkerung geht. Die Ampelregierung verspielt mit dieser Entscheidung jegliche Glaubwürdigkeit in der Klimaschutzdebatte und agiert in weiten Teilen widersprüchlich gegenüber selbstgesetzten politischen Zielen. Es werden eindeutig die falschen Signale an die Bevölkerung und den Gebäudesektor gesendet.
Berlin, 15. Juli 2022. Im Rahmen des „Denkmalpflegeprogramm National wertvolle Kulturdenkmäler 2022“ der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wird das Juleum in Helmstedt mit Fördermitteln in Höhe von 120.000 Euro unterstützt. Das hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller heute erfahren. Dazu erklärt er: „Dass Mittel aus dem Denkmalpflegeprogramm National wertvolle Kulturdenkmäler in unsere Region nach… Denkmalschutzmittel des Bundes fließen nach Helmstedt weiterlesen
