Kategorie: Allgemein

Die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende, die die Ampelkoalition im Rahmen des sogenannten dritten Entlastungspaketes angekündigt hatte, wird voraussichtlich erst nächstes Jahr ausgezahlt. Zudem ist nicht geklärt, wie die Mittel ausgezahlt werden. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist atemberaubend, in welcher Frequenz SPD, Grüne und FDP die von Ihnen versprochenen Maßnahmen… Ampel vermurkst auch die Einmalzahlung für Studierende weiterlesen

Aus den gegenwärtig laufenden Gesprächen zum Bundeshauhalt 2023 wird bekannt, dass die Bundesregierung den „Pakt für den Rechtsstaat“ entgegen anders lautender Beteuerungen beendet. Der Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Bundesregierung und zuvorderst das FDP-geführte Bundesjustizministerium opfern in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 tatsächlich Grundwerte unseres Rechtsstaates… Bundesregierung opfert Pakt für den Rechtsstaat und verabschiedet sich nebenbei vom Koalitionsvertrag weiterlesen

Nach Monaten der Untätigkeit reagiert die Ampelregierung endlich und kündigte gestern ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser an, die in einer außergewöhnlich angespannten Gesamtlage besonders unter den gestiegenen Kosten leiden.

Es ist ungeheuerlich, dass die Ampel Sportvereinen und Kommunen die Möglichkeit nehmen will, ihre Sportanlagen zu sanieren. Erst im Juli 2020 haben wir als Union gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt, dass für die Modernisierung von vielen in die Jahre gekommenen Sportanlagen umfangreiche Mittel freigegeben werden.

Der Stopp von Einzelfördermaßnahmen gleicht einer unverantwortlichen Politik, die zu Lasten des Klimaschutzes und der Bevölkerung geht. Die Ampelregierung verspielt mit dieser Entscheidung jegliche Glaubwürdigkeit in der Klimaschutzdebatte und agiert in weiten Teilen widersprüchlich gegenüber selbstgesetzten politischen Zielen. Es werden eindeutig die falschen Signale an die Bevölkerung und den Gebäudesektor gesendet.