Kategorie: Allgemein

Zum heutigen, lange überfälligen Rücktritt von Staatssekretär Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Minister Habeck erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Rücktritt von Staatssekretär Graichen ist richtig und war überfällig. In der Affäre Graichen verspieltes Vertrauen muss nun zurückgewonnen werden. Daher muss Minister Habeck, der seinen Staatssekretär bis zuletzt und trotz ständig… Rücktritt des von Habeck gedeckten Staatssekretärs überfällig weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Ampelkoalitionen zur Offenlegung der Ertragsteuerinformationen wurde seit der Einbringung von allen Seiten kritisiert. Sogar die eigenen Sachverständigen haben in der öffentlichen Expertenanhörung des Rechtsausschusses massive und grundlegende Kritik geäußert. Das habe ich in meiner Rede herausgestellt und die Ablehnung der Unionsfraktion entsprechend begründet. Und ganz nebenbei wird vor wenigen Tagen der Gesetzentwurf… Plenarrede in der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Offenlegung Ertragsteuerinformationen weiterlesen

In ganz Deutschland feiern Städte und Gemeinden am Samstag, den 13. Mai 2023 unter dem Motto „Wir im Quartier“ den Tag der Städtebauförderung. Über 500 Städte und Gemeinden zeigen anlässlich des Aktionstages, wie sie mit Mitteln der Städtebauförderung und unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger attraktive Quartiere, Stadt- und Ortsteilzentren schaffen und ein gutes Zusammenleben… Städtebauförderung unterstützt Zusammenhalt und Entwicklung in den Kommunen – Bundesweiter Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 weiterlesen

Vom 23. bis 26. Juni 2023 legt die MS Wissenschaft auf ihrer Deutschlandtour in diesem Jahr wieder im Hafen Braunschweig-Veltenhof an. Die Ausstellung „Unser Universum“ gibt einen kleinen Einblick in die Welt der Wissenschaft und Forschung. Zu dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigten Tourstopp in Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Nutzen… MS Wissenschaft legt in Braunschweig an und lädt zum Besuch ein weiterlesen

Zu dem am 4. Mai 2023 endlich bevorstehenden Asse-Besuch durch die Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie den vereinbarten persönlichen Austausch mit dem Betroffenen der Region erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Besser spät als nie. Endlich wird die verantwortliche Bundesumweltministerin Lemke persönlich die Region und die Schachtanlage Asse besuchen. 513 Tage ließ sie die Region hängen.… Besser spät als nie – Lemkes Asse-Besuch und direkter Kontakt erst 513 Tage nach Amtsantritt weiterlesen

Anlässlich der Verkündung des Erhalts des Braunschweiger Karstadt Kaufhauses nach der Einigung zwischen dem Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof als Betreiber und der Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg als Immobilieneigentümerin auf ein tragfähiges Zukunftskonzept erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich begrüße die Einigung zum Erhalt der Braunschweiger Karstadt Filiale ausdrücklich. Die Schließung des Warenhauses ist abgewendet.… Braunschweiger Karstadt-Filiale bleibt Erhalten – große Erleichterung weiterlesen

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesjustizministers Buschmann, Unfallflucht ohne Personenschäden zu entkriminalisieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die vom Bundesjustizminister ins Spiel gebrachte Bagatellisierung der Unfallflucht und Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit in Fällen, in denen es lediglich zu Sachschäden gekommen ist, setzt die falschen Anreize. Ich sehe… Bagatellisierung von Unfallflucht bei Sachschäden setzt falsche Anreize – Bundesjustizminister Buschmann ist auf dem Irrweg weiterlesen

In einem Radiointerview mit Deutschlandfunk Kultur zum Thema „Kulturgut Auto im Wandel – kein Selbstläufer mehr“ habe ich mich zu historischen Fahrzeugen als erhaltenswertes Kulturgut auf unseren Straßen, der Wahrnehmung der Oldtimer in der Gesellschaft und der Verantwortung der Besitzerinnen und Besitzer von historischen Fahrzeugen geäußert. Der Beitrag lässt sich auf der Seite von Deutschlandfunk… Radiointerview im Deutschlandfunkt Kultur weiterlesen

Zu dem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs 2022, 36: „Immer mehr Oldtimer-Kennzeichen für Alltagsfahrzeuge: Hoher Steuerverzicht und Schadstoffbelastung“ erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) Carsten Müller: „Dieser Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu historischen Fahrzeugen ist absolut fehlerhaft und unfundiert. Die Steuerberechnung ignoriert nicht nur zahlreiche zentrale Fakten, sondern gleicht… Oldtimer-Prüfbericht des Bundesrechnungshofes fehlerhaft und unfundiert weiterlesen

Zu der gerade bekannt gegebenen Absetzung der 2. und 3. Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes von der heutigen Tagesordnung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Das planlose Handeln der Ampel wird durch das kopflose Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz heute auf die Spitze getrieben und führt das Verfahren ad absurdum. Die gerade bekannt… Planloses Handeln der Ampel führt das Gesetzgebungsverfahren ad absurdum weiterlesen