Kategorie: Allgemein

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig, wonach das Tragen eines Kopftuchs durch eine Schöffin während der Hauptverhandlung unzulässig ist, erklärt der amtierende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich halte den Beschluss des Oberlandesgerichts für richtig und konsequent. In mehreren Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, gibt es bereits landesgesetzliche Regelungen,… OLG-Beschluss zum Kopftuchverbot bei Schöffinnen ist folgerichtig – Neutralität der Justiz muss gewahrt bleiben weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat 333 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2025 bereitgestellt. Dies ist die erste Tranche der sogenannten Sportmilliarde: Der Bund unterstützt Kommunen, Vereine und Länder mit einer Milliarde Euro bei der Sanierung und Modernisierung von Sportstätten. Bis zum 15. Januar 2026 läuft nun das Interessenbekundungsverfahren.… Die Koalition liefert: 333 Millionen für die Sanierung kommunaler Sportstätten weiterlesen

Der Planfeststellungsbescheid zum 1. Abschnitt des Neubaus der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist unanfechtbar und sofort vollziehbar. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Neubau der A39 muss jetzt endlich beginnen. Infrastrukturprojekte sind und dürfen keine Generationenaufgabe sein. Nachdem der Feststellungsbeschluss zum 1. Abschnitt… Bau der A39 endlich beginnen – Infrastruktur darf keine Generationenaufgabe sein weiterlesen

Anlässlich des heutigen Autogipfels der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Automobilherstellern, Zulieferern und Branchenverbänden zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Automobilindustrie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und ein wichtiger Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Umso dringlicher ist es, dass sie endlich von… Autogipfel: Bundesregierung muss regulatorische und ideologische Fesseln ablegen weiterlesen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Koalitions-Ausschuss der Regierungsfraktionen wichtige Reformvorhaben für Deutschland festgelegt. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller: „Ich begrüße die erzielten Einigungen, insbesondere zum Bürgergeld, zur Aktiv-Rente und zum Straßenbau. Der Herbst der Reformen bleibt keine Ankündigung. Wir setzen um, was die Menschen in Deutschland wirklich… Koalitions-Ausschuss einigt sich auf wichtige Reformvorhaben weiterlesen

Der ursprüngliche Entwurf des Bundeshaushalts 2026 sah keine ausreichenden Mittel für den Neu- und Ausbau von Verkehrsprojekten vor. Nach intensiven Beratungen haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD am vergangenen Wochenende eine prinzipielle Einigung erzielt, die die Umsetzung zahlreicher baureifer Projekte in Aussicht stellt. Die Bundestagsabgeordneten aus Süd-Ost-Niedersachsen Reza Asghari, Alexander Jordan und Carsten Müller… Abgeordnete der Region sehen A39 als wichtiges Infrastrukturprojekt in Niedersachsen wieder in Reichweite weiterlesen

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen kündigte in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union an, die bilateralen Hilfszahlungen an Israel wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen auszusetzen. Auch das gemeinsame Assoziierungsabkommen in Handelsfragen soll teilweise ausgesetzt werden. Zu der Ankündigung der Kommissionspräsidentin erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses… EU-Kommission offenbart bemerkenswerte Fehlorientierung weiterlesen

In dieser Woche hat die AfD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag gestellt, wonach die Mittel aus dem Asse-Fonds und dem Konrad-Fonds zum Ausgleich für die Auswirkungen der Atommüllagerung in der Region gestrichen werden sollen. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der… Abschaffung der Atommüll-Fonds wäre Irrsinn weiterlesen

In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2025 wurde die Aufstockung der Bundesmittel im so genannten 2. Gebührenkreis zur Unterstützung der insgesamt 43 kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Kosten für die Flugsicherung auf 50 Millionen Euro vereinbart. Diese Bundesmittel sind auch für den wirtschaftlichen Betrieb des Braunschweiger Forschungsflughafen von großer… Bundesmittel für Flugsicherung der Regionalflughäfen sind großer Erfolg weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Auch im Jahr 2024 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht gesunken. Die Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte haben im letzten Jahr sogar ein Höchststand… Hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche zeigen: Die Einführung der Speicherung von IP-Adressen ist dringend geboten weiterlesen