Kategorie: Allgemein

Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Wir als Unionsfraktion legen nach zwei Jahren Kanzlerschaft von Olaf Scholz eine Halbzeitbilanz vor und… Deutschland kann es besser – Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor weiterlesen

Vermeintliche EU-Anordnung zur Oldtimerverschrottung istpolitisch motivierte Fake-News Berlin, 1. Dezember 2023. Zu den im Netz kursierenden absurden Berichten, wonach die Europäische Union Regelungen schaffe, um Oldtimer verschrotten zu können, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die gegenwärtig im Netz… Vermeintliche EU-Anordnung zur Oldtimerverschrottung ist politisch motivierte Fake-News weiterlesen

Zu der vorab nicht angekündigten, deutlichen Erhöhung der GEMA-Gebühren für kommunale Märkte und damit Folgen auch für die Musik auf Weihnachtsmärkten erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Weihnachtsmärkten ohne Musik fehlt viel Atmosphäre. ‚Stille‘ Weihnachtsmärkte und der bereits auch für Braunschweig angekündigte Verzicht auf ein Bühnenprogramm dämpfen die vorweihnachtliche… Weihnachtsmärkten ohne Musik fehlt viel Atmosphäre – GEMA-Gebührenerhöhung dämpft die Stimmung weiterlesen

In einer in der letzten Woche ergangenen Entscheidung des EuGH entschied der Gerichtshof, dass das österreichische Kommunikationsplattformengesetz, welches die Regulierung von Online-Plattformen wie Google, Meta und TikTok regelt, unionsrechtswidrig sei. Ein Mitgliedstaat dürfe grundsätzlich keine Regulierungsmaßnahmen für Online-Plattform treffen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Nur die Herkunftsmitgliedstaaten der jeweiligen Online-Plattformen dürften diese beaufsichtigen… EuGH schränkt Regulierung von TikTok ein – Bundesregierung muss tätig werden weiterlesen

In meiner Rede in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts zeige ich auf, dass die Ampel eine große Chance für eine echte Reform des komplizierten und unübersichtlichen deutschen Namensrechts verpasst. Das Video der Rede und die weitere Debatte können Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages ansehen.

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt hierzu: „Mit dem heute beratenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts verpasst die Ampel die große Chance auf eine echte Reform des komplizierten und… Ampel verpasst Chance auf echte Reform des Namensrechts weiterlesen

Mit der heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts urteilte das höchste deutsche Gericht, dass die Umwidmung ungenutzter 60 Milliarden Euro Kredite aus der Corona-Pandemie und verschieben dieser Mittel in den Klima- und Transformationsfonds durch die Bundesregierung verfassungswidrig war. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen,… Karlsruhe stoppt die haushaltspolitisch völlig hemmungslose Ampel weiterlesen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verabschiedete in der heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Ziel ist es, die Betroffenen vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihre Menschenwürde in den Vordergrund zu rücken. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass menschenunwürdige Zustände in… Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution müssen beendet werden – Union verabschiedet Positionspapier weiterlesen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Mitte Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Ziel ist es, Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben und Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten-… Verbesserung in der Pflege dringend erforderlich – Union verabschiedet Positionspapier weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Dieser sieht drastische Kürzungen in der Förderung des Anne-Frank-Zentrums vor. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums muss zurückgenommen und fortgeführt werden. Das Anne-Frank-Zentrum schafft nicht nur Raum für Erinnerung und Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Ereignissen, sondern kämpft gegen… Die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums muss zurückgenommen werden weiterlesen