Kategorie: Allgemein

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition beschlossen, das vorsieht, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Die aktuellen Entwicklungen bei den Benzin- und Dieselpreisen erfordern entschlossenes politisches Handeln. Mit… Kraftstoffmaßnahmenpaket: Nur ein erster Schritt zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise weiterlesen

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller wurde für die kommenden zwei Jahre zum deutschen Ko-Vorsitzenden der Deutsch-Taiwanische Dialogplattform ernannt. Die Plattform dient der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit und des Austauschens zwischen Taiwan und der Bundesrepublik Deutschland. Dazu erklärt Carsten Müller: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, den deutschen… Carsten Müller zum Ko-Vorsitzenden der Deutsch-Taiwanischen Dialogplattform ernannt weiterlesen

Der Bundestag berät derzeit über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Ziel des Vorhabens ist es, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen und Täter mithilfe der elektronischen Aufenthaltsüberwachung konsequenter in die Verantwortung zu nehmen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Unser Grundsatz deckt sich mit… Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: „Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer“ weiterlesen

Nachdem sich Bund und Länder auf die Anpassung der Krankenhausreform geeinigt haben, sich gestern auch der federführende Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages verständigte und der Bundestag dieser Reform am morgigen Freitag zustimmen will, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Die praxistaugliche Novelle der Krankenhausreform eröffnet dem Braunschweiger… Praxistaugliche Novelle der Krankenhausreform eröffnet Chance zum Erhalt beider Standorte des Braunschweiger Klinikums weiterlesen

Die Delegierten des 38. Bundesparteitag der CDU-Deutschlands haben mit großer Mehrheit einen Antrag zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland angenommen. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller erklärt. „Der CDU-Bundesparteitag sendet ein entschlossenes Signal zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland. Auf allen… CDU-Bundesparteitag sendet entschlossenes Signal zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland weiterlesen

Im Zuge des laufenden Verfahrens zum Ausnahmeantrag der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs) zur Sicherung der beiden Klinikstandorte in Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Der bevorstehende Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Krankenhausreform bietet dem Braunschweiger Klinikum eine weitere Chance zur notwendigen Sicherung der… Standorte des Klinikums sichern – weitere Chance durch bevorstehende Gesetzesnovelle weiterlesen

In diesen Tagen wird die Welt erneut Zeuge des unfassbar mutigen Strebens der iranischen Bevölkerung nach Freiheit. Trotz der schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre und obwohl das iranische Regime wieder höchst aggressiv vorgeht, lehnen sich die Menschen im Iran in landesweiten Massenprotesten gegen das menschenverachtende Terrorregime der Mullahs auf. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und… Iranisches Freiheitsstreben unterstützen – Islamische Revolutionsgarde verbieten weiterlesen

Zu der Ankündigung des Bundesinnenministers, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und Übergriffen zu erarbeiten und diesen mit der Bundesjustizministerin auf den Weg zu bringen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Der bessere Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt, An- und Übergriffen muss priorisiert… Schutz der Einsatzkräfte priorisieren – Müller unterstützt Vorstoß des Bundesinnenministers zur Gesetzesinitiative weiterlesen

Die Wende in der Migrationspolitik war unser zentrales Wahlversprechen – und dieses Versprechen setzt die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchte… Die neue Migrationspolitik wirkt weiterlesen

Letzte Woche haben wir das Steueränderungsgesetz 2025 im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz lösen wir zentrale Wahlversprechen ein. Wir erfüllen damit wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und entlasten insbesondere die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaftbereits ab dem 1. Januar 2026. Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie:Mit einem gesamtstaatlichen Entlastungsvolumen von 3,6 Mrd. Euro… Steueränderungsgesetz 2025 – ein starkes Entlastungspaket weiterlesen