Kategorie: Allgemein

Nachdem sich Bund und Länder auf die Anpassung der Krankenhausreform geeinigt haben, sich gestern auch der federführende Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages verständigte und der Bundestag dieser Reform am morgigen Freitag zustimmen will, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Die praxistaugliche Novelle der Krankenhausreform eröffnet dem Braunschweiger… Praxistaugliche Novelle der Krankenhausreform eröffnet Chance zum Erhalt beider Standorte des Braunschweiger Klinikums weiterlesen

Die Delegierten des 38. Bundesparteitag der CDU-Deutschlands haben mit großer Mehrheit einen Antrag zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland angenommen. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller erklärt. „Der CDU-Bundesparteitag sendet ein entschlossenes Signal zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland. Auf allen… CDU-Bundesparteitag sendet entschlossenes Signal zur Sicherung des Luftverkehrs und der Regionalflughäfen in Deutschland weiterlesen

Im Zuge des laufenden Verfahrens zum Ausnahmeantrag der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs) zur Sicherung der beiden Klinikstandorte in Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Der bevorstehende Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Krankenhausreform bietet dem Braunschweiger Klinikum eine weitere Chance zur notwendigen Sicherung der… Standorte des Klinikums sichern – weitere Chance durch bevorstehende Gesetzesnovelle weiterlesen

In diesen Tagen wird die Welt erneut Zeuge des unfassbar mutigen Strebens der iranischen Bevölkerung nach Freiheit. Trotz der schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre und obwohl das iranische Regime wieder höchst aggressiv vorgeht, lehnen sich die Menschen im Iran in landesweiten Massenprotesten gegen das menschenverachtende Terrorregime der Mullahs auf. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und… Iranisches Freiheitsstreben unterstützen – Islamische Revolutionsgarde verbieten weiterlesen

Zu der Ankündigung des Bundesinnenministers, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und Übergriffen zu erarbeiten und diesen mit der Bundesjustizministerin auf den Weg zu bringen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Der bessere Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt, An- und Übergriffen muss priorisiert… Schutz der Einsatzkräfte priorisieren – Müller unterstützt Vorstoß des Bundesinnenministers zur Gesetzesinitiative weiterlesen

Die Wende in der Migrationspolitik war unser zentrales Wahlversprechen – und dieses Versprechen setzt die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchte… Die neue Migrationspolitik wirkt weiterlesen

Letzte Woche haben wir das Steueränderungsgesetz 2025 im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz lösen wir zentrale Wahlversprechen ein. Wir erfüllen damit wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und entlasten insbesondere die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaftbereits ab dem 1. Januar 2026. Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie:Mit einem gesamtstaatlichen Entlastungsvolumen von 3,6 Mrd. Euro… Steueränderungsgesetz 2025 – ein starkes Entlastungspaket weiterlesen

Zur Pressemitteilung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig zur rot-grünen Kooperationsvereinbarung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die selbstgerechte und larmoyante Art der Braunschweiger Grünen, die mit der heutigen Presseverlautbarung offen zu Tage tritt, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Nachdem die jahrelange rücksichtslose grüne Klientelpolitik nicht mehr bedingungslos von der SPD gedeckt wird,… Selbstgerechte und larmoyante Art der Braunschweiger Grünen ist erschreckend aber nicht überraschend weiterlesen

In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2026 wurden Bundesmittel zur Unterstützung der kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Flugsicherungskosten in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Bundesmittel zur finanziellen Unterstützung der kleineren… Bundesmittel für Flugsicherung der Regionalflughäfen auch 2026 gesichert weiterlesen

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig, wonach das Tragen eines Kopftuchs durch eine Schöffin während der Hauptverhandlung unzulässig ist, erklärt der amtierende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich halte den Beschluss des Oberlandesgerichts für richtig und konsequent. In mehreren Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, gibt es bereits landesgesetzliche Regelungen,… OLG-Beschluss zum Kopftuchverbot bei Schöffinnen ist folgerichtig – Neutralität der Justiz muss gewahrt bleiben weiterlesen