Kategorie: Allgemein

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde über die nach dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ zu fördernden Projekte entschieden. Der Ersatzneubau der Sporthalle des Wilhelm-Gymnasiums in Braunschweig wird danach mit Fördermitteln in Höhe von 3.692.250 Euro unterstützt. Zur heutigen Entscheidung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete… Förderung des Ersatzneubaus der Sporthalle des Wilhelm-Gymnasiums in Braunschweig durch den Bund weiterlesen

Auf Nachfrage des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller bestätigt das verantwortliche Bundesverkehrsministerium, dass die Arbeiten zum zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife trotz der Kostensteigerung planmäßig fortgeführt werden. Carsten Müller erklärt hierzu: „Der Ausbau der Weddeler Schleife wird planmäßig fortgeführt. Auf meine Nachfrage von Mitte Dezember bestätigte das Bundesverkehrsministerium nun in einer aktuellen Antwort, dass die DB… Ausbau der Weddeler Schleife wird trotz der Kostensteigerung planmäßig fortgeführt weiterlesen

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. Zusammen mit dem Bonner Haus der Geschichte startet der Bundestag eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet. Das Parlamentsjubiläum soll mit möglichst vielen Erinnerungen, persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen bereichert werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller… Demokratie lebendig – der Bundestag wird 75 Jahre und Ihre Erinnerungen sind gefragt! weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, einige intensive Plenarwoche mit zahlreichen wichtigen Themen für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand liegt hinter uns. Sehr gern greife ich in dieser Ausgabe des Reports einige zentrale Punkte dieser Woche auf. Die Zeitenwende in der SicherheitspolitikVor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, brachte Russland mit… Report aus Berlin #40 weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss hat sich Mittwoch auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler wie Aufsitzrasenmäher entfällt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carsten Müller: „Glücklicherweise konnte der Vermittlungsausschuss gestern die von der Ampel geplanten grotesken Änderungen des Kfz-Haftpflichtrechts korrigieren und… Vermittlungsausschuss korrigiert groteske Ampel-Pläne zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Haushaltsmittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro für das „Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII“ vorgesehen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carsten Müller: „Für ausgewählte Denkmalschutz-Maßnahmen fördert der Bund den Substanzerhalt sowie die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und historischer Orgeln über… Bund fördert Denkmalschutz und stellt Haushaltsmittel für das „Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII“ bereit weiterlesen

Zu der Übergabe der Förderbescheide in Höhe von 10.699.343,97 EUR an das Verbundvorhaben „Klima- und naturschutzorientierte Nassbewirtschaftung von Moorböden mit innovativer Aufwuchsverwertung im Landkreis Osterholz, LivingLabTeufelsmoor“ durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich freue mich, dass der Bund die Nassbewirtschaftung und Aufwuchsverwertung des niedersächsischen Teufelsmoor mit… Bund fördert die Nassbewirtschaftung und Aufwuchsverwertung des niedersächsischen Teufelsmoor mit über 10 Millionen Euro weiterlesen

Seit dieser Woche läuft der Wettbewerb um den Niedersächsischen Integrationspreis 2024. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Bewerben Sie sich für den Niedersächsischen Integrationspreis 2024! In diesem Jahr wird der Integrationspreis zum Thema „Stärkung von Demokratie und Zusammenarbeit“ ausgeschrieben. Gerade in der jetzigen Zeit und insbesondere im 75. Jahr unseres Grundgesetzes ist die Aufrechterhaltung… Bewerben Sie sich für den Niedersächsischen Integrationspreis 2024! weiterlesen

In meiner heutigen Rede zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts kritisiere ich die von der Bundesregierung betriebene Rechtspolitik, die von Ankündigungen statt Umsetzungen geprägt ist. Meine Rede sowie die gesamte Debatte finden Sie unter diesem Link.

Zu den erneut in den sozialen Medien und dem Netz kursierenden Berichten, die Europäische Kommission plant Regelungen zu verabschieden, wonach alte Autos nicht repariert werden dürften und nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge sogar beschlagnahmt werden könnten, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Falschmeldung über EU-Vorschlag zu Altfahrzeugen sind und bleiben auch bei Wiederholung Falschmeldungen weiterlesen