Kategorie: Allgemein

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat heute die Förderprojekte im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2024“ bekanntgegeben. Unter den 17 geförderten Projekten ist auch das Projekt „Kramers Gut – Lern-, Begegnungs- und Arbeitsort“ in Helmstedt, welches eine Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro erhält. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Bund fördert Projekt in Helmstedt mit 4 Millionen Euro weiterlesen

Der heutige Asse-Besuch der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzt die Serie der uninteressierten Befassung des Bundesumweltministeriums mit der Schachtanlage Asse II beispiellos fort. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der heutige Asse-Besuch wird von der grünen Bundesumweltministerin Lemke zur abenteuerlichen, grundlosen Selbstdarstellung missbraucht. Er setzt die Serie der beispiellos uninteressierten Befassung der grünen Ministerin… Assebesuch ist eine abenteuerliche Selbstdarstellung der grünen Bundesumweltministerin weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause haben wir aber noch einige wichtige Themen diskutiert, die ich in diesem Report gerne aufgreife. Die Ausgabe des Reports aus Berlin – #43 finden Sie hier:

Kürzlich verstarb der langjährige Braunschweiger CDU-Ratsherr und Vorsitzender der Senioren-Union Braunschweig, Reinhard Manlik. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Rechtsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller erklärt dazu: „Mit dem Tod von Reinhard Manlik, von dem ich heute erfahren habe, verliert Braunschweig einen engagierten Kommunalpolitiker und sein Verlust macht mich sehr betroffen. Sein Tod hinterlässt eine große… Braunschweig verliert mit Reinhard Manlik engagierten Kommunalpolitiker – meine Gedanken sind bei der Familie weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, die Sanierung des Kulturhauses Prinzenpalais in Wolfenbüttel mit über 29.000 Euro zu unterstützen. Darüber hinaus erhält auch die St.-Markus-Kirche Equord in Hohenhameln im Landkreis Peine über 500.000 Euro vom Bund. Insgesamt stellt der Bund damit knapp 545.000 Euro für den Denkmalschutz im Braunschweiger Land zur Verfügung. Hierzu… Bund stellt Gelder für Denkmalschutz im Braunschweiger Land bereit weiterlesen

Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch in Braunschweig. Das Wachstumsprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde letzte Woche… Müller: „Wirtschaft endlich entlasten – Wachstumskurs einschlagen“ weiterlesen

Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastungen zu Folge. Zwar gibt es eine Handwerkerausnahme um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur… Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut müssen verhindert werden weiterlesen

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei welcher unter anderem über Elementarschadenversicherungen diskutiert werden soll, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich appelliere an alle Länderchefs: eine Einigung zu einer Neuregelung auf dem Bereich der Elementarschadenversicherung ist dringend notwendig. Nach Monaten des Stillstands muss endlich eine tragbare Lösung gefunden werden, an der… Müller appelliert an Länderchefs: Einigung zu Elementarschadenversicherung dringend notwendig weiterlesen

Zur bekannt gewordenen Beschlussvorlage der Bundesregierung zum Thema Elementarschadenversicherung für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Besser spät als nie! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Ampel sich nach Monaten ohne eigenem Konzept nun doch der Unionsposition anschließt und den Versicherten die Wahlmöglichkeit für oder gegen… Besser spät als nie! Müller begrüßt Gesinnungswandel der Ampel weiterlesen

Das heutige Verbot des salafistischen DMG-Vereins und die einhergehende Schließung der Moschee in Braunschweig durch das niedersächsische Innenministerium begrüßt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und erklärt: „Das Verbot des salafistischen DMG-Vereins durch das Land Niedersachsen und die Schließung der Moschee in Braunschweig war längst überfällig. Seit Jahren sind der… Verbot salafistischen DMG-Vereins durch Land Niedersachsen war längst überfällig weiterlesen