Kategorie: Allgemein

Im Rahmen der anhaltenden angespannten Hochwasserlage in Niedersachsen und der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach einer Elementarschadenversicherungspflicht erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die derzeitige Hochwasserlage in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands verdeutlicht: Die Elementarschadenversicherung muss dringend fit für die Zukunft gemacht werden. Die weiterhin angespannte… Elementarschadenversicherung ohne Pflicht fit für die Zukunft machen weiterlesen

Zum Tode von Wolfgang Schäuble erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble verlieren unser Land und Europa eine unersetzliche Integrationsfigur und wertvollen Ratgeber. Seit Jahrzehnten setzte Wolfgang Schäuble all seine Kraft zum Wohle des Landes und Europas ein. Durch seine gelebte Verantwortung, stets kluge… Deutschland und Europa verlieren mit Wolfgang Schäuble eine unersetzliche Integrationsfigur und wertvollen Ratgeber – meine Gedanken sind bei der Familie weiterlesen

Die Ampel muss die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen. Beide Sparmaßnahmen sind nicht geeignet, um die selbst verursachten Haushaltslöcher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu stopfen. Die Kürzungen treffen direkt unsere Landwirtschaft, denn Landmaschinen mit Verbrennerantrieben sind alternativlos. Elektrisch betriebene und einsetzbare Fahrzeuge gibt es… Landwirtschaft nicht im Stich lassen – Rückvergütung Agrardiesel retten weiterlesen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ herunterzusetzen. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Die heute vorgeschlagene Anpassung des Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von ‚streng geschützt‘ zu ‚geschützt‘ durch die EU-Kommission ist ein richtiger und überfälliger… Anpassung des Schutzstatus des Wolfes durch EU-Kommission ist überfälliger Schritt weiterlesen

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine frohe und gesegnete Weihnacht sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024. Meine Videogruß finden Sie unter dem Link.

In seiner Plenarrede führt Carsten Müller aus, dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland unbedingt verbessert werden muss. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf reicht dazu nicht aus. In seiner Rede fordert er unter anderem eine geschlossene und schlagkräftige Zollpolizei. Die Rede sowie die gesamte Debatte finden sie unter diesem Link.

Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Wir als Unionsfraktion legen nach zwei Jahren Kanzlerschaft von Olaf Scholz eine Halbzeitbilanz vor und… Deutschland kann es besser – Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor weiterlesen

Berlin, 1. Dezember 2023. Zu den im Netz kursierenden absurden Berichten, wonach die Europäische Union Regelungen schaffe, um Oldtimer verschrotten zu können, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die gegenwärtig im Netz kursierenden absurden Berichte, über eine drohende europäische… Vermeintliche EU-Anordnung zur Oldtimerverschrottung ist politisch motivierte Fake-News weiterlesen

Zu der vorab nicht angekündigten, deutlichen Erhöhung der GEMA-Gebühren für kommunale Märkte und damit Folgen auch für die Musik auf Weihnachtsmärkten erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Weihnachtsmärkten ohne Musik fehlt viel Atmosphäre. ‚Stille‘ Weihnachtsmärkte und der bereits auch für Braunschweig angekündigte Verzicht auf ein Bühnenprogramm dämpfen die vorweihnachtliche… Weihnachtsmärkten ohne Musik fehlt viel Atmosphäre – GEMA-Gebührenerhöhung dämpft die Stimmung weiterlesen

In einer in der letzten Woche ergangenen Entscheidung des EuGH entschied der Gerichtshof, dass das österreichische Kommunikationsplattformengesetz, welches die Regulierung von Online-Plattformen wie Google, Meta und TikTok regelt, unionsrechtswidrig sei. Ein Mitgliedstaat dürfe grundsätzlich keine Regulierungsmaßnahmen für Online-Plattform treffen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Nur die Herkunftsmitgliedstaaten der jeweiligen Online-Plattformen dürften diese beaufsichtigen… EuGH schränkt Regulierung von TikTok ein – Bundesregierung muss tätig werden weiterlesen