Kategorie: Allgemein

In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2025 wurde die Aufstockung der Bundesmittel im so genannten 2. Gebührenkreis zur Unterstützung der insgesamt 43 kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Kosten für die Flugsicherung auf 50 Millionen Euro vereinbart. Diese Bundesmittel sind auch für den wirtschaftlichen Betrieb des Braunschweiger Forschungsflughafen von großer… Bundesmittel für Flugsicherung der Regionalflughäfen sind großer Erfolg weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Auch im Jahr 2024 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht gesunken. Die Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte haben im letzten Jahr sogar ein Höchststand… Hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche zeigen: Die Einführung der Speicherung von IP-Adressen ist dringend geboten weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Carsten Müller, äußert dazu deutliche Kritik: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Israel zu beenden, verurteile ich aufs Schärfste. Ich halte das für eine bemerkenswerte Fehlentscheidung. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung Israels durch die… Stopp der Waffenlieferungen an Israel ist ein schwerwiegender Fehler weiterlesen

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wird bei der anstehenden Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr kandidieren. Der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt hierzu: „Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat heute öffentlich gemacht, dass sie ihre Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzieht. Diese Entscheidung verdient Respekt. Mit ihrem Schritt… Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück weiterlesen

Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und des Landesgesundheitsministers Andreas Philippi im Städtisches Klinikum Braunschweig sowie im Braunschweiger Rathaus erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Erstmals seit Jahren stehen die Kliniken wieder im Fokus der Gesundheitspolitik des Bundes. Das bekräftigt der Besuch der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Städtischen Klinikum Braunschweig sowie im Rathaus… Kliniken endlich wieder im Fokus der Gesundheitspolitik- Bundesgesundheitsministerin in Braunschweig weiterlesen

Zu der Ankündigung der Stadt Braunschweig, dass der Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Andreas Goepfert, das Klinikum zum Ende des Kalenderjahres verlässt, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der personelle Wechsel in der Geschäftsführung im Städtischen Klinikum Braunschweig ist lange überfällig, kommt deutlich zu spät und muss sofort erfolgen, nicht erst zum Jahresende. Schon vor der… Personeller Wechsel der Geschäftsführung im Städtischen Klinikum Braunschweig lange überfällig – an der kommunalen Trägerschaft des SKBS darf nicht gerüttelt werden weiterlesen

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ruft junge Menschen aus Braunschweig auf, sich für eine Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben: „In Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten und zunehmender Unsicherheit bei der Bildungsfinanzierung ist es mir ein wichtiges Anliegen, jungen Menschen in Braunschweig Wege aufzuzeigen, wie sie mit Unterstützung ihre Ausbildung oder ihr Studium meistern können. Die Stipendien der… Jetzt noch bewerben: Stipendien der Konrad-Adenauer-Stiftung für junge Talente – Frist endet am 15. Juli 2025 weiterlesen

Auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 25. Juni 2025 wurde Carsten Müller einstimmig zum ehrenamtlichen Vorstandsvorsitzenden des größten Energieeffizienznetzwerkes in Deutschland und Europa wiedergewählt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich sehr über die einstimmige Wiederwahl zum Vorstandsvorsitzenden der DENEFF und das auch dadurch zum Ausdruck gebrachte Vertrauen der Mitglieder… Carsten Müller zum Vorstandsvorsitzenden der DENEFF wiedergewählt weiterlesen

Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wählten heute Carsten Müller zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete erklärt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Ausschussmitglieder und meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Der Ausschuss wird nahezu jedes Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages behandeln. Er ist somit ein echter Querschnittsausschuss,… Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt weiterlesen