Kategorie: Allgemein

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert den Führerscheinentzug als Sanktion gegen Schaulustige an Unfallstellen. Carsten Müller, geschäftsführender Vorsitzender im Rechtsausschuss und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion desselben Ausschusses, erklärt dazu: „Das rücksichtslose und asoziale Verhalten von Schaulustigen darf nicht länger ohne ernsthafte Folgen bleiben. Die bisher geltenden Strafen greifen offenbar nicht ausreichend. Unsere Erfahrung zeigt: Der Entzug des Führerscheins… Mehr Schutz für Unfallopfer: Koalition setzt auf Führerscheinentzug bei Schaulustigen weiterlesen

Im Nachgang der ersten, konstituierenden Sitzung des interfraktionellen Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) in der 21. Legislaturperiode erklärt der alte und neue PAK-Vorsitzende sowie Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die einstimmige Wiederwahl zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag in der konstituierenden Sitzung durch die anwesenden Kolleginnen und Kollegen erfüllt mich mit… Carsten Müller zum Vorsitzenden des PAK der 21. Wahlperiode wiedergewählt weiterlesen

Zu dem heutigen Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig gegen vier Führungskräfte von Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Das heutige Urteil gegen frühere VW-Führungskräfte ist ein wichtiger Zwischenschritt in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals. Die verurteilten Spitzenmanager tragen die persönlichen Konsequenzen für den besonders schweren Betrug und den… Heutiges Dieselskandal-Urteil ist wichtiger Zwischenschritt weiterlesen

Zum Verlust des Luftfahrt-Exzellenzclusters der TU Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Inmitten der forschungsintensivsten Region Europas mit einem Schwerpunkt im Luftfahrt- und Mobilitätssektor wiegt der Verlust von einem der beiden Exzellenzcluster der TU Braunschweig außerordentlich schwer. Während die TU-Quantenforschung weiterhin als Exzellenzcluster gilt, muss die TU alles daransetzen, die Spitzenforschung insgesamt wieder gezielter… Verlust des TU-Exzellenzclusters wiegt schwer – Exzellenz und Ausbildung wieder forcieren weiterlesen

Zu der ersten, sehr starken Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die heutige, erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war richtungsweisend. Mit klaren Worten umriss der Bundeskanzler die aktuellen Handlungsfelder seiner Regierung, um den angekündigten Politikwechsel vom ersten Moment mit Leben zu füllen, entschlossen Lösungen für die zentralen Fragen der Zeit… Richtungsweisende erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz weiterlesen

Mit dem Taiwan Fellowship 2026 werden Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den Sozial- und Geisteswissenschaften in Taiwan mit einer Dauer von drei bis zwölf Monaten gefördert. Die Aufenthalte müssen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2026 liegen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2025. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete… Carsten Müller ruft zur Bewerbung für das Forschungs-Stipendienprogramm der Regierung Taiwans auf weiterlesen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige als Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses bietet Teilnehmenden aus den USA wieder die Chance, von Oktober 2025 bis Juni 2026 in Deutschland zu leben, zu studieren und ein berufsbezogenes Praktikum zu absolvieren. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt hierzu: „Auch in diesem Jahr rufe ich alle… Carsten Müller ruft zur Bewerbung als Gastgeberinnen und Gastgeber für das Parlamentarische Patenschafts-Programm auf weiterlesen

Zu den Plänen der EU-Kommission, eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) Carsten Müller: „Verkehrssicherheit steht an erster Stelle. Autos müssen sicher sein und Unfälle müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die… Jährliche Pflichtinspektion ist Geldschneiderei weiterlesen

Zur heutigen Einigung des gemeinsamen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die belastbare Basis für den spürbaren und notwendigen Politikwechsel im Land. Entgegen aller Unkenrufe der letzten Wochen ist die Handschrift der Union deutlich erkennbar. Wie von CDU und… Koalitionsvertrag als belastbare Basis des spürbaren Politikwechsels weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Wiederernennung von Francesca Albanese als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carsten Müller: „Die Wiederernennung von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete lehne ich ganz entschieden ab. Frau Albanese hat sich in der… Wiederernennung von Francesca Albanese wäre ein fataler Fehler weiterlesen