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Am 10. Januar 2024 verstarb der langjährige Salzgitteraner Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Helmut Sauer. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Rechtsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller erklärt dazu: „Der Verlust von Helmut Sauer macht mich sehr betroffen. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke… Helmut Sauer hinterlässt große Lücke – meine Gedanken sind bei der Familie weiterlesen

Zur gestrigen Blockade der Fähre durch Landwirte in Schüttsiel um Vizekanzler Robert Habeck beim Verlassen einer Fähre zu hindern, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die gestrige Blockade der Fähre durch Landwirte in Schüttsiel ist deutlich zu verurteilen. Bundesminister Habeck nicht von der Fähre zu lassen und durch die… Blockade durch Landwirte zu verurteilen – heutige Verve der Grünen eigener Maßstab bei nächster Klimakleber-Blockade weiterlesen

Im Rahmen der anhaltenden angespannten Hochwasserlage in Niedersachsen und der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach einer Elementarschadenversicherungspflicht erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die derzeitige Hochwasserlage in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands verdeutlicht: Die Elementarschadenversicherung muss dringend fit für die Zukunft gemacht werden. Die weiterhin angespannte… Elementarschadenversicherung ohne Pflicht fit für die Zukunft machen weiterlesen

Zum Tode von Wolfgang Schäuble erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble verlieren unser Land und Europa eine unersetzliche Integrationsfigur und wertvollen Ratgeber. Seit Jahrzehnten setzte Wolfgang Schäuble all seine Kraft zum Wohle des Landes und Europas ein. Durch seine gelebte Verantwortung, stets kluge… Deutschland und Europa verlieren mit Wolfgang Schäuble eine unersetzliche Integrationsfigur und wertvollen Ratgeber – meine Gedanken sind bei der Familie weiterlesen

Die Ampel muss die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen. Beide Sparmaßnahmen sind nicht geeignet, um die selbst verursachten Haushaltslöcher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu stopfen. Die Kürzungen treffen direkt unsere Landwirtschaft, denn Landmaschinen mit Verbrennerantrieben sind alternativlos. Elektrisch betriebene und einsetzbare Fahrzeuge gibt es… Landwirtschaft nicht im Stich lassen – Rückvergütung Agrardiesel retten weiterlesen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ herunterzusetzen. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Die heute vorgeschlagene Anpassung des Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von ‚streng geschützt‘ zu ‚geschützt‘ durch die EU-Kommission ist ein richtiger und überfälliger… Anpassung des Schutzstatus des Wolfes durch EU-Kommission ist überfälliger Schritt weiterlesen

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine frohe und gesegnete Weihnacht sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024. Meine Videogruß finden Sie unter dem Link.

In seiner Plenarrede führt Carsten Müller aus, dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland unbedingt verbessert werden muss. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf reicht dazu nicht aus. In seiner Rede fordert er unter anderem eine geschlossene und schlagkräftige Zollpolizei. Die Rede sowie die gesamte Debatte finden sie unter diesem Link.

Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Wir als Unionsfraktion legen nach zwei Jahren Kanzlerschaft von Olaf Scholz eine Halbzeitbilanz vor und… Deutschland kann es besser – Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor weiterlesen

Berlin, 1. Dezember 2023. Zu den im Netz kursierenden absurden Berichten, wonach die Europäische Union Regelungen schaffe, um Oldtimer verschrotten zu können, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die gegenwärtig im Netz kursierenden absurden Berichte, über eine drohende europäische… Vermeintliche EU-Anordnung zur Oldtimerverschrottung ist politisch motivierte Fake-News weiterlesen