Carsten Müller

EuGH schränkt Regulierung von TikTok ein – Bundesregierung muss tätig werden

In einer in der letzten Woche ergangenen Entscheidung des EuGH entschied der Gerichtshof, dass das österreichische Kommunikationsplattformengesetz, welches die Regulierung von Online-Plattformen wie Google, Meta und TikTok regelt, unionsrechtswidrig sei. Ein Mitgliedstaat dürfe grundsätzlich keine Regulierungsmaßnahmen für Online-Plattform treffen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Nur die Herkunftsmitgliedstaaten der jeweiligen Online-Plattformen dürften diese beaufsichtigen… EuGH schränkt Regulierung von TikTok ein – Bundesregierung muss tätig werden weiterlesen

Plenarrede zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

In meiner Rede in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts zeige ich auf, dass die Ampel eine große Chance für eine echte Reform des komplizierten und unübersichtlichen deutschen Namensrechts verpasst. Das Video der Rede und die weitere Debatte können Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages ansehen.

Ampel verpasst Chance auf echte Reform des Namensrechts

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt hierzu: „Mit dem heute beratenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts verpasst die Ampel die große Chance auf eine echte Reform des komplizierten und… Ampel verpasst Chance auf echte Reform des Namensrechts weiterlesen

Karlsruhe stoppt die haushaltspolitisch völlig hemmungslose Ampel

Mit der heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts urteilte das höchste deutsche Gericht, dass die Umwidmung ungenutzter 60 Milliarden Euro Kredite aus der Corona-Pandemie und verschieben dieser Mittel in den Klima- und Transformationsfonds durch die Bundesregierung verfassungswidrig war. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen,… Karlsruhe stoppt die haushaltspolitisch völlig hemmungslose Ampel weiterlesen

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution müssen beendet werden – Union verabschiedet Positionspapier

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verabschiedete in der heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Ziel ist es, die Betroffenen vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihre Menschenwürde in den Vordergrund zu rücken. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass menschenunwürdige Zustände in… Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution müssen beendet werden – Union verabschiedet Positionspapier weiterlesen

Verbesserung in der Pflege dringend erforderlich – Union verabschiedet Positionspapier

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Mitte Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Ziel ist es, Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben und Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten-… Verbesserung in der Pflege dringend erforderlich – Union verabschiedet Positionspapier weiterlesen

Die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums muss zurückgenommen werden

Das Bundesjustizministerium hat seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Dieser sieht drastische Kürzungen in der Förderung des Anne-Frank-Zentrums vor. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums muss zurückgenommen und fortgeführt werden. Das Anne-Frank-Zentrum schafft nicht nur Raum für Erinnerung und Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Ereignissen, sondern kämpft gegen… Die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums muss zurückgenommen werden weiterlesen

Report aus Berlin #39🦁

Das zentrale Thema dieser Woche war der menschenverachtenden Terroranschlag in Israel. Israel und die Menschen im Land haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Im Deutschen Bundestag hat Carsten Müller in dieser Woche zwei Bundestagsreden gehalten – zum Sozialen Mietrecht und zur Digitalisierung des Formerfordernisses. <br>

Hass und Hetze auf unseren Straßen unterbinden – Anti-Israel-Versammlungen auch in Niedersachsen verbieten

Die barbarischen Angriffe durch die terroristische Hamas auf Israel und die Bürgerinnen und Bürger Israels erschüttern zutiefst. Unerträglich sind in diesem Zusammenhang Hass und Hetze gegen Israel auf unseren Straßen. Anti-Israel-Kundgebungen müssen von der Landesregierung verboten werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat den Ministerpräsidenten und die Innenministerin des Landes Niedersachsen angeschrieben und erklärt: „Menschenverachtende… Hass und Hetze auf unseren Straßen unterbinden – Anti-Israel-Versammlungen auch in Niedersachsen verbieten weiterlesen

Ampel muss sich der Expertenmeinungen stellen – Speicherung von IP-Adressen endlich rechtssicher ausgestalten

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Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (BT-Drucksache 20/3687) erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Ampelfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mussten sich in der heutigen Expertenanhörung der klaren und teils… Ampel muss sich der Expertenmeinungen stellen – Speicherung von IP-Adressen endlich rechtssicher ausgestalten weiterlesen