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In seiner gestrigen Sitzung hat der Koalitions-Ausschuss der Regierungsfraktionen wichtige Reformvorhaben für Deutschland festgelegt. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller: „Ich begrüße die erzielten Einigungen, insbesondere zum Bürgergeld, zur Aktiv-Rente und zum Straßenbau. Der Herbst der Reformen bleibt keine Ankündigung. Wir setzen um, was die Menschen in Deutschland wirklich… Koalitions-Ausschuss einigt sich auf wichtige Reformvorhaben weiterlesen

Der ursprüngliche Entwurf des Bundeshaushalts 2026 sah keine ausreichenden Mittel für den Neu- und Ausbau von Verkehrsprojekten vor. Nach intensiven Beratungen haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD am vergangenen Wochenende eine prinzipielle Einigung erzielt, die die Umsetzung zahlreicher baureifer Projekte in Aussicht stellt. Die Bundestagsabgeordneten aus Süd-Ost-Niedersachsen Reza Asghari, Alexander Jordan und Carsten Müller… Abgeordnete der Region sehen A39 als wichtiges Infrastrukturprojekt in Niedersachsen wieder in Reichweite weiterlesen

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen kündigte in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union an, die bilateralen Hilfszahlungen an Israel wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen auszusetzen. Auch das gemeinsame Assoziierungsabkommen in Handelsfragen soll teilweise ausgesetzt werden. Zu der Ankündigung der Kommissionspräsidentin erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses… EU-Kommission offenbart bemerkenswerte Fehlorientierung weiterlesen

In dieser Woche hat die AfD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag gestellt, wonach die Mittel aus dem Asse-Fonds und dem Konrad-Fonds zum Ausgleich für die Auswirkungen der Atommüllagerung in der Region gestrichen werden sollen. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der… Abschaffung der Atommüll-Fonds wäre Irrsinn weiterlesen

In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2025 wurde die Aufstockung der Bundesmittel im so genannten 2. Gebührenkreis zur Unterstützung der insgesamt 43 kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Kosten für die Flugsicherung auf 50 Millionen Euro vereinbart. Diese Bundesmittel sind auch für den wirtschaftlichen Betrieb des Braunschweiger Forschungsflughafen von großer… Bundesmittel für Flugsicherung der Regionalflughäfen sind großer Erfolg weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Auch im Jahr 2024 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht gesunken. Die Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte haben im letzten Jahr sogar ein Höchststand… Hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche zeigen: Die Einführung der Speicherung von IP-Adressen ist dringend geboten weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Carsten Müller, äußert dazu deutliche Kritik: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Israel zu beenden, verurteile ich aufs Schärfste. Ich halte das für eine bemerkenswerte Fehlentscheidung. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung Israels durch die… Stopp der Waffenlieferungen an Israel ist ein schwerwiegender Fehler weiterlesen

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wird bei der anstehenden Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr kandidieren. Der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt hierzu: „Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat heute öffentlich gemacht, dass sie ihre Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzieht. Diese Entscheidung verdient Respekt. Mit ihrem Schritt… Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück weiterlesen

Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und des Landesgesundheitsministers Andreas Philippi im Städtisches Klinikum Braunschweig sowie im Braunschweiger Rathaus erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Erstmals seit Jahren stehen die Kliniken wieder im Fokus der Gesundheitspolitik des Bundes. Das bekräftigt der Besuch der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Städtischen Klinikum Braunschweig sowie im Rathaus… Kliniken endlich wieder im Fokus der Gesundheitspolitik- Bundesgesundheitsministerin in Braunschweig weiterlesen

Zu der Ankündigung der Stadt Braunschweig, dass der Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Andreas Goepfert, das Klinikum zum Ende des Kalenderjahres verlässt, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der personelle Wechsel in der Geschäftsführung im Städtischen Klinikum Braunschweig ist lange überfällig, kommt deutlich zu spät und muss sofort erfolgen, nicht erst zum Jahresende. Schon vor der… Personeller Wechsel der Geschäftsführung im Städtischen Klinikum Braunschweig lange überfällig – an der kommunalen Trägerschaft des SKBS darf nicht gerüttelt werden weiterlesen