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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, eine spannende Plenarwoche mit zahlreichen wichtigen Themen – auch außerhalb des Plenums – liegt hinter uns. Sehr gern greife ich in dieser Ausgabe des Reports einige zentrale Punkte dieser Woche auf. Die Ausgabe des Reports aus Berlin – #41 finden Sie hier:

Über die Neue Braunschweiger habe ich zwei Mal zwei Plätze für die nächste zweitägige Berlinfahrt verlost. Das Video der Ziehung sehen Sie hier: Die Gewinnerinnen und Gewinner werden von mir informiert. Der Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert und finanziert jährlich drei Berlin-Reisen für jeweils 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus… Ziehung von Teilnehmerin und Teilnehmer Berlinfahrt weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages sieht im Bundeshaushalt 2024 Haushaltsmittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland vor, sodass für das Förderverfahren „KulturInvest“ eine neue Förderrunde im Jahr 2024 angestrebt wird. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Dass das Förderverfahren KulturInvest im Jahr 2024 wieder Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen ermöglichen soll, um die Kulturentwicklung in Deutschland… Förderverfahren „KulturInvest“ ermöglicht auch 2024 Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen weiterlesen

Gestern haben Strafverfolgungsbehörden unter Federführung des LKA Niedersachsen in sechs Bundesländern in einer koordinierten Aktion mehr als 300 Durchsuchungsbeschlüsse im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vollstreckt. In Niedersachsen wurden von 400 Einsatzkräften Durchsuchungen in Braunschweig, Hannover, Göttingen, Osnabrück, Oldenburg und Lüneburg durchgeführt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt… Bundesregierung lässt Polizei weiter im Stich – Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern nur durch ausländische Hinweise möglich weiterlesen

In der heutigen Debatte zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts habe ich der Ampelkoalition zwar die Zustimmung zu dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf signalisiert, aber auch sehr klar deutlich macht, dass sehr viel mehr möglich und notwendig gewesen wäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema weiter aktiv begleiten und weitere Änderungen einfordern. Meine Rede sowie die… Plenarrede zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts weiterlesen

Zu den heutigen Berichten über die nach monatelangem Streit errungenen Einigung zur Speicherung von IP-Adressen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel, dass anstelle einer – unzulässigen – Vorratsdatenspeicherung das von der FDP bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren kommen soll zeigt, dass der Bundesregierung Täterschutz wichtiger… Einigung zum Quick-Freeze-Verfahren zeigt: Ampel setzt Täterschutz vor Opferschutz weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde über die nach dem Programm „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten (KTF)“ zu fördernden Projekten entschieden. Die Entsiegelung und Anlagen von naturnahem, biodiversitätssteigerndem Straßenbegleitgrün in Braunschweig wird danach mit Fördermitteln in Höhe von 5.121.432,23 Euro unterstützt. Zur heutigen Entscheidung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Braunschweig wird mit Mitteln aus dem Programm „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten“ gefördert weiterlesen

Zu der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Statt zu handeln, verweigert die Bundesregierung die Arbeit. Dabei sind die heutigen Zahlen ein absoluter Weckruf. Die Gewaltkriminalität ist nicht nur massiv gestiegen, sondern… Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 offenbart Handlungsbedarf – stattdessen verweigert Ampel die Arbeit weiterlesen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige und Schüler und Schülerinnen als Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress bietet Teilnehmenden wieder die Chance, ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA zu leben, am College zu studieren und ein Praktikum zu absolvieren oder eine High School zu besuchen. Darüber hinaus werden auch Gastfamilien in… Carsten Müller ruft zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm auf weiterlesen

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 28. März bis zum 30. März 2024 auf dem Platz der Deutschen Einheit in Braunschweig zu Gast. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich freue mich sehr, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages am Oster-Wochenende Station in Braunschweig macht und lade alle Interessierten ein, das Infomobil auf… Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht Station in Braunschweig weiterlesen