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Im Zuge der Einigung zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings sowie der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der SED-Opfer, Carsten… Klare Signale an die SED-Opfer, wichtige Änderungen durchgesetzt weiterlesen

Deutschland Anfang 2025 – nach drei Jahren Ampel: Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise. Derzeit verlieren wir 7.000 Industriearbeitsplätze – pro Monat. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Bei der Abgabenlast liegt Deutschland in einer unrühmlichen Spitzengruppe, bei der Belastung durch Bürokratie erst recht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht zurück. Bei den Wachstumsaussichten ist… Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland weiterlesen

Unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ legen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Das Programm enthält Lösungen für die gegenwärtigen Probleme nach drei Jahren rein ideologisch geprägter Ampelpolitik mit Versäumnissen, Fehlern und Regierungsstreit. Am 23. Februar 2025 entscheiden Sie. Wir haben die Chance für einen Neustart. Unser Wahlprogramm… Politikwechsel für Deutschland – Das Wahlprogramm von CDU und CSU weiterlesen

Nach einem langen, intensiven Prozess mit umfassenden Vorarbeiten in Fachkommissionen, mit Gesprächen mit internen und externen Fachleuten sowie mit einer breiten Debatte in der Partei hat die CDU im Mai 2024 ihr neues Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ verabschiedet. Das neue Grundsatzprogramm ist zuversichtlich, zukunftsgewandt und selbstbewusst. Weiterführende Informationen finden Sie… In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres 2024 haben wir dem gescheiterten SPD-Kanzler Olaf Scholz und seiner Restampel von SPD und Grünen die rote Karte gezeigt. Der Weg für die dringend notwendigen Neuwahlen und den Politikwechsel in Deutschland ist damit frei. Alles Weitere dazu lesen Sie in… #53 – Report aus Berlin weiterlesen

Zum heute vorgestellten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) und dem stark erhöhten Drogenkonsum in Deutschland im letzten Jahr erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagskandidat der Braunschweiger CDU, Carsten Müller: „Der starke Anstieg des Drogenkonsums sowie die höchste Zahl an Drogentoten seit Datenerfassung verdeutlicht das umfassende Scheitern der Drogenpolitik… Starker Anstieg des Drogenkonsums und der Drogentoten zeigt Scheitern der Drogenpolitik der Bundesregierung weiterlesen

In meiner Plenarrede habe ich dargelegt, warum die bloße Existenz von § 188 StGB noch keine Privilegierung von Politikerinnen und Politikern darstellt, sondern im Kontext mit der für Jedermann geltenden Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung steht. Richtig ist, der § 188 StGB schützt Politiker und politische Amtsträger, vor üblen Angriffen auf ihre Ehre… Plenarrede in der Aktuellen Stunde zur Abschaffung §188 StGB – Politikerbeleidigung weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Sitzungswoche in Berlin war mit vielen Themen und Terminen vollgepackt. Neben den regulären Sitzungswochenterminen mit Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Fraktion, Plenum usw. fanden im Rechtsausschuss drei öffentliche Anhörungen statt, hielt ich zwei Plenarreden und führte mich ein kurzer Abstecher nach Braunschweig zur Kreishandwerkerschaft. Alles Weitere… #52 – Report aus Berlin weiterlesen

Auch wenn sich die Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens unabhängig von einer einzelnen konkreten Straftat als Mittel zur Verbrechensbekämpfung bewehrt hat, habe ich in meiner Plenarrede klargestellt: Es besteht Reformbedarf! Die Union hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Vermögensabschöpfung wurde bisher zu zurückhaltend eingesetzt. Der Staat muss viel entschlossener… Plenarrede zur Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen weiterlesen