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In diesen Tagen wird die Welt erneut Zeuge des unfassbar mutigen Strebens der iranischen Bevölkerung nach Freiheit. Trotz der schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre und obwohl das iranische Regime wieder höchst aggressiv vorgeht, lehnen sich die Menschen im Iran in landesweiten Massenprotesten gegen das menschenverachtende Terrorregime der Mullahs auf. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und… Iranisches Freiheitsstreben unterstützen – Islamische Revolutionsgarde verbieten weiterlesen

Zu der Ankündigung des Bundesinnenministers, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und Übergriffen zu erarbeiten und diesen mit der Bundesjustizministerin auf den Weg zu bringen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Der bessere Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt, An- und Übergriffen muss priorisiert… Schutz der Einsatzkräfte priorisieren – Müller unterstützt Vorstoß des Bundesinnenministers zur Gesetzesinitiative weiterlesen

Die Wende in der Migrationspolitik war unser zentrales Wahlversprechen – und dieses Versprechen setzt die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchte… Die neue Migrationspolitik wirkt weiterlesen

Letzte Woche haben wir das Steueränderungsgesetz 2025 im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz lösen wir zentrale Wahlversprechen ein. Wir erfüllen damit wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und entlasten insbesondere die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaftbereits ab dem 1. Januar 2026. Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie:Mit einem gesamtstaatlichen Entlastungsvolumen von 3,6 Mrd. Euro… Steueränderungsgesetz 2025 – ein starkes Entlastungspaket weiterlesen

Zur Pressemitteilung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig zur rot-grünen Kooperationsvereinbarung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die selbstgerechte und larmoyante Art der Braunschweiger Grünen, die mit der heutigen Presseverlautbarung offen zu Tage tritt, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Nachdem die jahrelange rücksichtslose grüne Klientelpolitik nicht mehr bedingungslos von der SPD gedeckt wird,… Selbstgerechte und larmoyante Art der Braunschweiger Grünen ist erschreckend aber nicht überraschend weiterlesen

In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2026 wurden Bundesmittel zur Unterstützung der kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Flugsicherungskosten in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Bundesmittel zur finanziellen Unterstützung der kleineren… Bundesmittel für Flugsicherung der Regionalflughäfen auch 2026 gesichert weiterlesen

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig, wonach das Tragen eines Kopftuchs durch eine Schöffin während der Hauptverhandlung unzulässig ist, erklärt der amtierende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich halte den Beschluss des Oberlandesgerichts für richtig und konsequent. In mehreren Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, gibt es bereits landesgesetzliche Regelungen,… OLG-Beschluss zum Kopftuchverbot bei Schöffinnen ist folgerichtig – Neutralität der Justiz muss gewahrt bleiben weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat 333 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2025 bereitgestellt. Dies ist die erste Tranche der sogenannten Sportmilliarde: Der Bund unterstützt Kommunen, Vereine und Länder mit einer Milliarde Euro bei der Sanierung und Modernisierung von Sportstätten. Bis zum 15. Januar 2026 läuft nun das Interessenbekundungsverfahren.… Die Koalition liefert: 333 Millionen für die Sanierung kommunaler Sportstätten weiterlesen

Der Planfeststellungsbescheid zum 1. Abschnitt des Neubaus der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist unanfechtbar und sofort vollziehbar. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Neubau der A39 muss jetzt endlich beginnen. Infrastrukturprojekte sind und dürfen keine Generationenaufgabe sein. Nachdem der Feststellungsbeschluss zum 1. Abschnitt… Bau der A39 endlich beginnen – Infrastruktur darf keine Generationenaufgabe sein weiterlesen

Anlässlich des heutigen Autogipfels der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Automobilherstellern, Zulieferern und Branchenverbänden zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Automobilindustrie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und ein wichtiger Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Umso dringlicher ist es, dass sie endlich von… Autogipfel: Bundesregierung muss regulatorische und ideologische Fesseln ablegen weiterlesen