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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause haben wir aber noch einige wichtige Themen diskutiert, die ich in diesem Report gerne aufgreife. Die Ausgabe des Reports aus Berlin – #43 finden Sie hier:

Kürzlich verstarb der langjährige Braunschweiger CDU-Ratsherr und Vorsitzender der Senioren-Union Braunschweig, Reinhard Manlik. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Rechtsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller erklärt dazu: „Mit dem Tod von Reinhard Manlik, von dem ich heute erfahren habe, verliert Braunschweig einen engagierten Kommunalpolitiker und sein Verlust macht mich sehr betroffen. Sein Tod hinterlässt eine große… Braunschweig verliert mit Reinhard Manlik engagierten Kommunalpolitiker – meine Gedanken sind bei der Familie weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, die Sanierung des Kulturhauses Prinzenpalais in Wolfenbüttel mit über 29.000 Euro zu unterstützen. Darüber hinaus erhält auch die St.-Markus-Kirche Equord in Hohenhameln im Landkreis Peine über 500.000 Euro vom Bund. Insgesamt stellt der Bund damit knapp 545.000 Euro für den Denkmalschutz im Braunschweiger Land zur Verfügung. Hierzu… Bund stellt Gelder für Denkmalschutz im Braunschweiger Land bereit weiterlesen

Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch in Braunschweig. Das Wachstumsprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde letzte Woche… Müller: „Wirtschaft endlich entlasten – Wachstumskurs einschlagen“ weiterlesen

Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastungen zu Folge. Zwar gibt es eine Handwerkerausnahme um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur… Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut müssen verhindert werden weiterlesen

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei welcher unter anderem über Elementarschadenversicherungen diskutiert werden soll, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich appelliere an alle Länderchefs: eine Einigung zu einer Neuregelung auf dem Bereich der Elementarschadenversicherung ist dringend notwendig. Nach Monaten des Stillstands muss endlich eine tragbare Lösung gefunden werden, an der… Müller appelliert an Länderchefs: Einigung zu Elementarschadenversicherung dringend notwendig weiterlesen

Zur bekannt gewordenen Beschlussvorlage der Bundesregierung zum Thema Elementarschadenversicherung für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Besser spät als nie! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Ampel sich nach Monaten ohne eigenem Konzept nun doch der Unionsposition anschließt und den Versicherten die Wahlmöglichkeit für oder gegen… Besser spät als nie! Müller begrüßt Gesinnungswandel der Ampel weiterlesen

Das heutige Verbot des salafistischen DMG-Vereins und die einhergehende Schließung der Moschee in Braunschweig durch das niedersächsische Innenministerium begrüßt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und erklärt: „Das Verbot des salafistischen DMG-Vereins durch das Land Niedersachsen und die Schließung der Moschee in Braunschweig war längst überfällig. Seit Jahren sind der… Verbot salafistischen DMG-Vereins durch Land Niedersachsen war längst überfällig weiterlesen

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der umfassende Reformen im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht fordert. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine lebendige Debattenkultur in Hauptversammlungen zu fördern, während gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten durch „räuberische Aktionäre“ eingedämmt werden sollen. Reformbedarf erkannt In ihrem Antrag betont die Fraktion, dass die bestehende Regelung des Beschlussmängelrechts zwar bereits… CDU/CSU fordert Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zur Stärkung der Rechtsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterlesen

In meiner Plenarrede zum Unionsantrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ habe ich verdeutlicht, dass die Bundesregierung die Menschen im Stich lässt. Die erneuten Hochwasser führen uns den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Elementarschadenversicherung vor Augen. Nur etwa die Hälfte der Gebäude in Deutschland sind ausreichend gegen Naturgefahren abgesichert. Bereits im Oktober haben wir deshalb unseren… Plenarrede zum Antrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ weiterlesen