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In der Oldtimerszene wird derzeit intensiv über die behördliche Vernichtung der ausländischen Papiere von Importfahrzeugen im Zuge der Fahrzeugzulassung diskutiert. Mit der angeordneten Vernichtung ausländischer Dokumente nach Paragraf 8, Absatz 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) wird ein wichtiger Teil der Fahrzeugidentität unwiederbringlich vernichtet. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete… Behördliche Vernichtung eingezogener Kfz-Papiere zerstört Teil der Fahrzeugidentität weiterlesen

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen verfassungswidrig und muss nachgebessert werden. Zum Karlsruher Urteil und dem erneuten Scheitern eines wesentlichen Gesetzgebungsvorhabens der Ampelkoalition in Karlsruhe erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Erneut kippt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Ampelfraktion in… Bundesverfassungsgericht kippt erneut Ampelgesetz – Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, durch die parlamentarische Sommerpause ruht in Berlin zwar bis Ende August der Parlamentsbetrieb, aber das politische Tagesgeschäft abseits des Plenarsaals läuft unvermindert weiter. Als CDU/CSU forcieren wir unter anderem ein Thema ganz besonders, den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die weiteren Ausführungen und die Ausgabe #44 des „Reports aus… #44 – Report aus Braunschweig weiterlesen

Die Klimakleber der Letzten Generation haben mit ihren kriminellen Aktionen gestern den Flughafen Köln Bonn und heute den Flughafen Frankfurt blockiert An beiden Standorten wurde der Flugbetrieb in der Hauptferienzeit stundenlang lahmgelegt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Die Untätigkeit der Ampel hat die aktuellen Flughafenblockaden durch Klimakleber… Untätigkeit der Ampel begünstigt Flughafenblockaden der Klimakleber weiterlesen

Zur heutigen Meldung, dass der Braunschweiger Basketballprofi Dennis Schröder die deutsche Delegation als Flaggenträger bei der am Freitag stattfindenden Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris anführen wird, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich gratuliere Dennis Schröder sehr herzlich zu dieser großen Ehre. Dennis Schröder ist ein echter Braunschweiger Lokalpatriot, der sich sehr für Braunschweig,… Braunschweiger Dennis Schröder wird deutsche Flagge ins Pariser Olympiastadion tragen weiterlesen

In wenigen Wochen beginnt das diesjährige Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch. Im Rahmen dieses Programms können Jugendliche aus den USA und Deutschland als Junior-Botschafter und Botschafterinnen ein Schuljahr im jeweils anderen Land verbringen, um die Freundschaft und den Kulturaustausch zwischen den beiden Nationen zu stärken. Abgeordnete des Bundestags übernehmen die Patenschaft… Gastfamilien für 25 US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschaft-Programmes gesucht weiterlesen

Über „abgeordnetenwatch.de“ können Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ihre Fragen an Parlamentarier richten. Für sein Antwortverhalten auf der Plattform wurde der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, wie bereits in den vergangenen Jahren, erneut mit der höchsten Kategorie ausgezeichnet! Zu seiner Auszeichnung mit „hervorragend“ erklärt er: „Der direkte, unmittelbare Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr… Carsten Müller erneut mit Bestnote auf abgeordnetenwatch.de weiterlesen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat offiziell zum Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aufgerufen. Der Wettbewerb richtet sich an Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich für eine lebendige, demokratische, offene und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich rufe alle Braunschweiger Organisationen auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für… Bewerben Sie sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat heute die Förderprojekte im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2024“ bekanntgegeben. Unter den 17 geförderten Projekten ist auch das Projekt „Kramers Gut – Lern-, Begegnungs- und Arbeitsort“ in Helmstedt, welches eine Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro erhält. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Bund fördert Projekt in Helmstedt mit 4 Millionen Euro weiterlesen

Der heutige Asse-Besuch der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzt die Serie der uninteressierten Befassung des Bundesumweltministeriums mit der Schachtanlage Asse II beispiellos fort. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der heutige Asse-Besuch wird von der grünen Bundesumweltministerin Lemke zur abenteuerlichen, grundlosen Selbstdarstellung missbraucht. Er setzt die Serie der beispiellos uninteressierten Befassung der grünen Ministerin… Assebesuch ist eine abenteuerliche Selbstdarstellung der grünen Bundesumweltministerin weiterlesen