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In meiner Rede in der Debatte zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und weiteren Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, habe ich aufgezeigt, wo der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP Lücken aufweist. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Lücken schließt und wesentliche Punkte ergänzt. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht unter anderem… Plenarrede zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften weiterlesen

Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des menschenverachtenden Überfalls durch die terroristische Hamas auf Israel am 7. Oktober greift das iranische Regime Israel direkt mit Raketenbeschuss an. Als Zeichen der Solidarität und als Ausdruck der Verbundenheit hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig gebeten, die israelische Flagge vor dem Rathaus in Braunschweig… Sichtbares Zeichen der Solidarität und Unterstützung mit Israel – israelische Beflaggung am Rathaus weiterlesen

In meiner Plenarrede zum Gesetzentwurf der Ampel zur Rehabilitierung der politisch Verfolgten in der DDR habe ich deutlich gemacht, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung führt aber viel zu kurz springt. Schon letztes Jahr haben wir mit unserem Antrag zum 17. Juni wichtige Forderungen erhoben, die aus unserer Sicht und im Sinne der… Plenarrede zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR weiterlesen

Nach einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Baustoffindustrie erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die fehlende Stabilität und Verlässlichkeit der Politik der Ampel fördert die Krise auf dem Bau und gefährdet so die Zukunft der Beschäftigten der Baustoffindustrie. Ohne eine zielgerichtete Baupolitik der Bundesregierung droht durch die aktuelle Krise am Bau ein auf Jahre… Bundesregierung gefährdet Baustoffindustrie weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause liegt hinter uns. Die traditionelle Haushaltswoche war dennoch in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich: Wir haben nicht nur über den Haushalt, sondern auch über viele Gesetzentwürfe zum Thema innere Sicherheit undMigration beraten. Weitere Ausführungen zur ersten Sitzungswoche und die Ausgabe #46 des… #46 – Report aus Berlin weiterlesen

Im Nachgang zu dem heutigen von Viktor Perli und Carsten Müller organisierten, fraktionsübergreifenden Asse-Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern vom Asse II-Koordinationskreis, von aufpASSEn e.V., den Samtgemeindebürgermeistern sowie den Bundestagsabgeordneten der Region erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Asse-Begleitprozess zwischen Region und Bund ist dringend wiederzubeleben, um die vereinbarten und dringend erforderlichen Maßnahmen zur Räumung… Asse beschleunigen – Begleitprozess von Region und Bund neu starten weiterlesen

In meiner heutigen Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht, im Zuge der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 durch die Ampelregierung verdeutlichte ich, dass sich dieser Etatentwurf in das Gesamtbild dieser Bundesregierung einreiht. Es lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff: Stillstand. Selbst auf der Seite des Deutschen Bundestages wurde eine kurze Zusammenfassung dazu überschrieben mit dem… Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht zur Einbringung des Bundeshaushalts 2025 weiterlesen

Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages wurde im Jahr 2022 der Amateurmusikfonds eingerichtet. Aus Bundesmitteln werden damit Musikprojekte von Chören, Orchestern, Bands und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich gefördert. So nun auch die Kantorei der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Thomas aus Wolfenbüttel und der Kinder- und Jugendchor der Propstei Wolfenbüttel. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:… Große Freude über Förderung von Ensembles aus der Region aus Amateurmusikfonds 2024 weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, heute geht die parlamentarische Sommerpause zu Ende und viel ist zu tun. Bevor der Bundestag ab Montag wieder seinen regulären Sitzungsbetrieb aufnimmt, habe ich ich die vergangene Woche noch einmal intensiv für zahlreiche Termine in Braunschweig genutzt. Die Ausführungen hierzu und die Ausgabe #45 des „Reports… #45 – Report aus Braunschweig weiterlesen

Gestern wurden die Gewinner des erstmalig vergebenen Preises „Fokus: Teilhabe“ der niedersächsischen Landesregierung bekannt gegeben. In der Kategorie „Miteinander Füreinander“ wurde der POLDEH e.V. (Deutsch-Polnischer Hilfsverein e. V.) aus Braunschweig ausgewählt. Der Wettbewerb prämiert die gesellschaftliche Teilhabe von (Spät)Aussiedlerinnen und -siedlern und soll die Lebens- und Ankommenserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit Aussiedlungshintergrund sichtbar machen.… Freude für Braunschweiger Gewinner des Aussiedlerpreises „Fokus: Teilhabe“ weiterlesen