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In meiner Plenarrede zur Änderung der Höfeordnung und zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl habe ich deutlich gemacht, wie verantwortungslos die gescheiterte Ampel mit den beiden Vorhaben umgegangen war und damit ein auslaufen beider Regelungen zum Ende des Jahres riskierte. Zu beiden Themen stand die zustimmende Positionierung der Union seit Monaten fest. Als Union haben… Plenarrede zu den Änderungen der Höfeordnung und der Telekommunikationsüberwachung weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist in dieser Woche krachend gescheitert. Die Erklärungen von Vertretern der vormaligen Ampelpartner zu Ende der Zusammenarbeit, ihr Maß an öffentlicher Herablassung und gegenseitiger Verachtung werfen ein helles Licht auf den beklagenswerten Zustand der Ampel. Tatsache ist:… #50 – Report aus Berlin weiterlesen

Die Ampelregierung ist krachend gescheitert.Die Erklärungen von Vertretern der vormaligen Ampelpartner und ihr Maß an Herablassung und gegenseitiger Verachtung werfen ein helles Licht auf den beklagenswerten Zustand von SPD, Grünen und FDP. Der Bundeskanzler muss dem Scheitern Taten folgen lassen: Es muss schnellstmöglich Neuwahlen geben. Daher erwarte ich in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im… Neuwahlen jetzt! weiterlesen

Braunschweig, 28. Oktober 2024. Der CDU-Kreisverband Braunschweig hat am Freitagabend bei seiner Mitgliedervollversammlung mit 85 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten erneut Carsten Müller als Direktkandidat im Wahlkreis 50 für die kommende Bundestagswahl am 28. September 2025 nominiert. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt zu seiner Nominierung: „Ich danke für das große mir entgegengebrachte Vertrauen… Carsten Müller erneut als Direktkandidat für Braunschweig nominiert weiterlesen

In wenigen Wochen eröffnen wieder die Weihnachtsmärkte. Doch wie im letzten Jahr drohen erneut „stille Weihnachtsmärkte“ und der Verzicht auf Bühnenprogramme. Nach der umfassenden Anhebung der Gebührensätze für die Nutzung musikalischer Werke durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) im Herbst letzten Jahres haben die GEMA-Verantwortlichen noch immer keine Änderung an ihrem… Musik auf Weihnachtsmärkten darf kein weiteres Jahr fehlen – GEMA muss Haltung ändern weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, diese Sitzungswoche bat sowohl innen- als auch außenpolitischviele brisante Themen. In einer aktuellen Stunde haben wir dieHaltung der Bundesregierung zur Unterstützung des SelbstverteidigungsrechtsIsraels auf den Prüfstand gestellt. Zudemhaben wir über das sogenannte “Sicherheitspaket” der Bundesregierungberaten, welches nach internen Streitereien und folgendenAbschwächungen wohl eher nur als ein “Mini-Päckchen”… #49 – Report aus Berlin weiterlesen

Am 17. Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carsten Müller: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich… Gefährlicher Blindflug der Bundesregierung bei der Krankenhausreform weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden beraten. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Vollstreckungsbeamte und andere Hilfeleistende müssen umfassender geschützt werden! Denn Hilfeleistende sehen sich leider immer häufiger… Vollstreckungsbeamte und andere Hilfeleistende müssen umfassender geschützt werden weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche stand unter dem Eindruck des schrecklichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch ein Jahr nach dieser Zäsur tut Israel weiter das Notwendige, um seine eigene Sicherheit wiederherzustellen und gegen die Attacken des Iran und der verbündeten Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah… #48 – Report aus Berlin weiterlesen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem heute im Plenum des Deutschen Bundestages beratenen Antrag dafür ein, das Ehrenamt zu stärken, Vereine zu entlasten und so Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit um über 25 Prozent abzubauen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „‘Belastung runter, Anreize… Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine weiterlesen