Carsten Müller

Einsatz für Standesamt Wolfenbüttel erfolgreich – Bund wird Sanierung fördern

Carsten Müller (Foto Björn Küssner)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Mittel für die Sanierung des barocken Stadtpalais-Standesamtes in Wolfenbüttel in Höhe von 900.000 Euro freigegeben. Auch im Landkreis Helmstedt und in Peine stellt der Bund Mittel für Sanierungsvorhaben bereit. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Einsatz hat sich gelohnt: Das barocke Standesamt in Wolfenbüttel erhält für… Einsatz für Standesamt Wolfenbüttel erfolgreich – Bund wird Sanierung fördern weiterlesen

Orbanisierung des Wahlprüfungsverfahrens durch Ampel – Gang nach Karlsruhe unausweichlich

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern mit Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen, dass die Bundestagswahl in Berlin in nur 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden soll. Dazu erklärt das Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carsten Müller:    „Die Ampelkoalition entscheidet die Wahlprüfung nach parteipolitischer Nützlichkeit und bleibt deutlich hinter den Forderungen des… Orbanisierung des Wahlprüfungsverfahrens durch Ampel – Gang nach Karlsruhe unausweichlich weiterlesen

Weddeler Schleife: Durch Verzögerungen des Bundes droht Bauabbruch

Die Vorfinanzierung des zweigleisigen Ausbaus der sogenannten „Weddeler Schleife“ durch die DB AG kann nur noch bis 31.12.2022 aufrechterhalten werden. Das  Bundesverkehrsministerium sperrt die Freigabe der bundesseitigen Mittel jedoch weiterhin. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist bei der Weddeler Schleife nun fünf vor zwölf. Die Deutsche Bahn kann ihre Vorfinanzierung für die… Weddeler Schleife: Durch Verzögerungen des Bundes droht Bauabbruch weiterlesen

Carsten Müller erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen gewählt

In der vergangenen Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Carsten Müller erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe gewählt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich sehr, dass mich die Landesgruppe Niedersachsen meiner Fraktion erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Meinen Kolleginnen und Kollegen danke ich herzlich für das Vertrauen. Als starke Landesgruppe sorgen… Carsten Müller erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen gewählt weiterlesen

Weddeler Schleife darf nicht durch regionale Bundestagsabgeordnete untergraben werden

Carsten Müller

Zu den Aussagen der Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) zur Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen: Die Behauptung der Kollegen Pantazis und Glogowski-Merten, die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife sei irgendwie nicht solide… Weddeler Schleife darf nicht durch regionale Bundestagsabgeordnete untergraben werden weiterlesen

Einigung zum Hamburger Hafen ist fauler Kompromiss

Die Bundesregierung will den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco zu veränderten Konditionen genehmigen – obwohl zuvor sechs Bundesministerien eine Beteiligung des Unternehmens abgelehnt hatten. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Bundeskanzler Olaf Scholz will den Verkauf kritischer deutscher Infrastruktur an China mit aller Macht durchboxen. Seine Bundesminister haben… Einigung zum Hamburger Hafen ist fauler Kompromiss weiterlesen

Infragestellen der Bundesmittel für Weddeler Schleife ist nicht hinnehmbar 

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, wird die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife trotz Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestags im Jahr 2020 nun noch einmal überprüft. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Verkehrsminister Wissing die bereits zugesagten Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife wieder infrage stellt.… Infragestellen der Bundesmittel für Weddeler Schleife ist nicht hinnehmbar  weiterlesen

Kanzler Scholz will im Alleingang wichtige Infrastruktur an China verkaufen

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Alleingang den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco genehmigen. Im Rahmen einer Investitionsprüfung hatten zuvor jedoch alle sechs beteiligten Ministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium, auf eine endgültige Ablehnung des Verkaufes gedrängt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:   „Gegen den Willen und die Warnungen von… Kanzler Scholz will im Alleingang wichtige Infrastruktur an China verkaufen weiterlesen

Energieeffizienzgesetz muss ambitioniert sein

In einem Schreiben hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Finanzen angewiesen, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundeskanzler endlich die Energieeffizienz für sich entdeckt hat. Das von ihm verlangte ,ambitionierte Gesetz zur… Energieeffizienzgesetz muss ambitioniert sein weiterlesen

Entscheidung von Scholz ist Wahlbetrug mit Ansage

Zur Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland über den 31.12.2022 hinaus aufrechtzuerhalten, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:  „In der Sache ist es absolut richtig, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland bis Mitte April zu verlängern. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht weniger als Wahlbetrug mit Ansage. Nicht… Entscheidung von Scholz ist Wahlbetrug mit Ansage weiterlesen