Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres 2024 haben wir dem gescheiterten SPD-Kanzler Olaf Scholz und seiner Restampel von SPD und Grünen die rote Karte gezeigt. Der Weg für die dringend notwendigen Neuwahlen und den Politikwechsel in Deutschland ist damit frei. Alles Weitere dazu lesen Sie in… #53 – Report aus Berlin weiterlesen
Zum heute vorgestellten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) und dem stark erhöhten Drogenkonsum in Deutschland im letzten Jahr erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagskandidat der Braunschweiger CDU, Carsten Müller: „Der starke Anstieg des Drogenkonsums sowie die höchste Zahl an Drogentoten seit Datenerfassung verdeutlicht das umfassende Scheitern der Drogenpolitik… Starker Anstieg des Drogenkonsums und der Drogentoten zeigt Scheitern der Drogenpolitik der Bundesregierung weiterlesen
In meiner Plenarrede habe ich dargelegt, warum die bloße Existenz von § 188 StGB noch keine Privilegierung von Politikerinnen und Politikern darstellt, sondern im Kontext mit der für Jedermann geltenden Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung steht. Richtig ist, der § 188 StGB schützt Politiker und politische Amtsträger, vor üblen Angriffen auf ihre Ehre… Plenarrede in der Aktuellen Stunde zur Abschaffung §188 StGB – Politikerbeleidigung weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Sitzungswoche in Berlin war mit vielen Themen und Terminen vollgepackt. Neben den regulären Sitzungswochenterminen mit Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Fraktion, Plenum usw. fanden im Rechtsausschuss drei öffentliche Anhörungen statt, hielt ich zwei Plenarreden und führte mich ein kurzer Abstecher nach Braunschweig zur Kreishandwerkerschaft. Alles Weitere… #52 – Report aus Berlin weiterlesen
Auch wenn sich die Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens unabhängig von einer einzelnen konkreten Straftat als Mittel zur Verbrechensbekämpfung bewehrt hat, habe ich in meiner Plenarrede klargestellt: Es besteht Reformbedarf! Die Union hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Vermögensabschöpfung wurde bisher zu zurückhaltend eingesetzt. Der Staat muss viel entschlossener… Plenarrede zur Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen weiterlesen
Im Europarat senkten die Staaten der „Berner Konvention“ heute den Schutzstatus des Wolfes, um den rechtlichen Rahmen für ein aktives Bestandsmanagement zu ermöglichen. Der Braunschweiger CDU-Bundestagskandidat und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ im Europarat ist ein wichtiger Schritt für ein aktives… Absenkung des Schutzstatus in der Berner Konvention ist wichtiger Schritt zum aktiven Wolfsmanagement weiterlesen
Zu dem D-Day-Papier der FDP und den daraus zu ziehenden weiteren Erkenntnissen über die vergiftete Atmosphäre in der krachend gescheiterten Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP erklärt der Kandidat der Braunschweiger CDU und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Eine unionsgeführte Bundesregierung ist jetzt wichtiger denn je. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird Sachfragen auf Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie… Erst das Land und dann die Partei – unionsgeführte Bundesregierung jetzt wichtiger denn je weiterlesen
Der Mitbegründer und Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK), Carsten Müller wurde von der AUTO BILD Klassik als „Person des Jahres 2024“ geehrt. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und PAK-Vorsitzende erklärt: „Die außergewöhnliche Auszeichnung als ‚Person des Jahres 2024‘ durch die AUTO BILD Klassik ehrt mich sehr. Sie macht mich stolz und ist mir… Carsten Müller als „Person des Jahres 2024“ der AUTO BILD Klassik geehrt weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach dem krachenden Scheitern der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die in der vergangenen Woche mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, den Ämtern unwürdigen Beschimpfungen sowie maßlosem und realitätsfernem Eigenlob der Ampel uns noch einmal vor Augen führte, in welchem Zustand diese „Fortschrittskoalition“ tatsächlich war, hat sich die… #51 – Report aus Berlin weiterlesen
