#46 – Report aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause liegt hinter uns. Die traditionelle Haushaltswoche war dennoch in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich: Wir haben nicht nur über den Haushalt, sondern auch über viele Gesetzentwürfe zum Thema innere Sicherheit undMigration beraten. Weitere Ausführungen zur ersten Sitzungswoche und die Ausgabe #46 des… #46 – Report aus Berlin weiterlesen

Asse beschleunigen – Begleitprozess von Region und Bund neu starten

Im Nachgang zu dem heutigen von Viktor Perli und Carsten Müller organisierten, fraktionsübergreifenden Asse-Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern vom Asse II-Koordinationskreis, von aufpASSEn e.V., den Samtgemeindebürgermeistern sowie den Bundestagsabgeordneten der Region erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Asse-Begleitprozess zwischen Region und Bund ist dringend wiederzubeleben, um die vereinbarten und dringend erforderlichen Maßnahmen zur Räumung… Asse beschleunigen – Begleitprozess von Region und Bund neu starten weiterlesen

Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht zur Einbringung des Bundeshaushalts 2025

In meiner heutigen Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht, im Zuge der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 durch die Ampelregierung verdeutlichte ich, dass sich dieser Etatentwurf in das Gesamtbild dieser Bundesregierung einreiht. Es lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff: Stillstand. Selbst auf der Seite des Deutschen Bundestages wurde eine kurze Zusammenfassung dazu überschrieben mit dem… Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht zur Einbringung des Bundeshaushalts 2025 weiterlesen

Große Freude über Förderung von Ensembles aus der Region aus Amateurmusikfonds 2024

Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages wurde im Jahr 2022 der Amateurmusikfonds eingerichtet. Aus Bundesmitteln werden damit Musikprojekte von Chören, Orchestern, Bands und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich gefördert. So nun auch die Kantorei der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Thomas aus Wolfenbüttel und der Kinder- und Jugendchor der Propstei Wolfenbüttel. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:… Große Freude über Förderung von Ensembles aus der Region aus Amateurmusikfonds 2024 weiterlesen

#45 – Report aus Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, heute geht die parlamentarische Sommerpause zu Ende und viel ist zu tun. Bevor der Bundestag ab Montag wieder seinen regulären Sitzungsbetrieb aufnimmt, habe ich ich die vergangene Woche noch einmal intensiv für zahlreiche Termine in Braunschweig genutzt. Die Ausführungen hierzu und die Ausgabe #45 des „Reports… #45 – Report aus Braunschweig weiterlesen

Freude für Braunschweiger Gewinner des Aussiedlerpreises „Fokus: Teilhabe“

Gestern wurden die Gewinner des erstmalig vergebenen Preises „Fokus: Teilhabe“ der niedersächsischen Landesregierung bekannt gegeben. In der Kategorie „Miteinander Füreinander“ wurde der POLDEH e.V. (Deutsch-Polnischer Hilfsverein e. V.) aus Braunschweig ausgewählt. Der Wettbewerb prämiert die gesellschaftliche Teilhabe von (Spät)Aussiedlerinnen und -siedlern und soll die Lebens- und Ankommenserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit Aussiedlungshintergrund sichtbar machen.… Freude für Braunschweiger Gewinner des Aussiedlerpreises „Fokus: Teilhabe“ weiterlesen

Behördliche Vernichtung eingezogener Kfz-Papiere zerstört Teil der Fahrzeugidentität

Wolfgang Eckert Pixabay

In der Oldtimerszene wird derzeit intensiv über die behördliche Vernichtung der ausländischen Papiere von Importfahrzeugen im Zuge der Fahrzeugzulassung diskutiert. Mit der angeordneten Vernichtung ausländischer Dokumente nach Paragraf 8, Absatz 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) wird ein wichtiger Teil der Fahrzeugidentität unwiederbringlich vernichtet. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete… Behördliche Vernichtung eingezogener Kfz-Papiere zerstört Teil der Fahrzeugidentität weiterlesen

Bundesverfassungsgericht kippt erneut Ampelgesetz – Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig

Udo_Pohlmann_pixabay

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen verfassungswidrig und muss nachgebessert werden. Zum Karlsruher Urteil und dem erneuten Scheitern eines wesentlichen Gesetzgebungsvorhabens der Ampelkoalition in Karlsruhe erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Erneut kippt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Ampelfraktion in… Bundesverfassungsgericht kippt erneut Ampelgesetz – Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig weiterlesen

#44 – Report aus Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, durch die parlamentarische Sommerpause ruht in Berlin zwar bis Ende August der Parlamentsbetrieb, aber das politische Tagesgeschäft abseits des Plenarsaals läuft unvermindert weiter. Als CDU/CSU forcieren wir unter anderem ein Thema ganz besonders, den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die weiteren Ausführungen und die Ausgabe #44 des „Reports aus… #44 – Report aus Braunschweig weiterlesen

Untätigkeit der Ampel begünstigt Flughafenblockaden der Klimakleber

Die Klimakleber der Letzten Generation haben mit ihren kriminellen Aktionen gestern den Flughafen Köln Bonn und heute den Flughafen Frankfurt blockiert An beiden Standorten wurde der Flugbetrieb in der Hauptferienzeit stundenlang lahmgelegt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Die Untätigkeit der Ampel hat die aktuellen Flughafenblockaden durch Klimakleber… Untätigkeit der Ampel begünstigt Flughafenblockaden der Klimakleber weiterlesen