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Unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ legen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Das Programm enthält Lösungen für die gegenwärtigen Probleme nach drei Jahren rein ideologisch geprägter Ampelpolitik mit Versäumnissen, Fehlern und Regierungsstreit. Am 23. Februar 2025 entscheiden Sie. Wir haben die Chance für einen Neustart. Unser Wahlprogramm… Politikwechsel für Deutschland – Das Wahlprogramm von CDU und CSU weiterlesen

Deutschland Anfang 2025 – nach drei Jahren Ampel: Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise. Derzeit verlieren wir 7.000 Industriearbeitsplätze – pro Monat. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Bei der Abgabenlast liegt Deutschland in einer unrühmlichen Spitzengruppe, bei der Belastung durch Bürokratie erst recht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht zurück. Bei den Wachstumsaussichten ist… Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland weiterlesen

Nach drei Jahren mit Versäumnissen, Fehlern und Regierungsstreit brauchen wir einen politischen Neustart für Wohlstand, Frieden und soziale Sicherheit. “Menschlich. Mutig. Müller.” ist für mich nicht nur ein Wahlslogan: Der Kontakt mit Menschen hat für mich oberste Priorität. Sprechen Sie mich an. Das offene Ohr ist für mich genauso selbstverständlich wie das klare, verbindliche Wort.… Carsten Müller – Menschlich. Mutig. Müller. weiterlesen

Zum Eintritt der ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten Almuth von Below-Neufeldt in die CDU erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kandidat Carsten Müller: „Ich begrüße ausdrücklich den Eintritt der früheren FDP-Landtagsabgeordneten Almuth von Below-Neufeldt in die CDU. Ich kenne Almuth von Below-Neufeldt seit vielen Jahren und schätze ihre besonnene und entschlossene Politik sehr. Sie überzeugt mit einem zielorientierten und… Almuth von Below-Neufeldt tritt in die CDU ein weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Bundestags-Drucksache: 20/12804) stelle ich klar: Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere Migrationspolitik ein, weil wir das Problem mit der irregulären Migration nicht länger so hinnehmen… #54 – Report aus Berlin weiterlesen

In der aktuellen Debatte zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Begrenzung des illegal Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Bundestags-Drucksache: 20/12804) stellt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie Bundestagskandidat der CDU Braunschweig Carsten Müller klar: „Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere Migrationspolitik ein, weil wir das… Andere Migrationspolitik notwendig – keine Zusammenarbeit mit Extremisten weiterlesen

Heute hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Hierzu erklären die Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christiane Schenderlein und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der… Union setzt alle Forderungen zur besseren Unterstützung der SED-Opfer durch weiterlesen

Zu den aktuellen Debatten über die Abstimmungen der Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion über einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie Bundestagskandidat der CDU Braunschweig, Carsten Müller: „Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es keine Zusammenarbeit der Union mit der… Trotz gegenteiliger Behauptungen – keine Zusammenarbeit mit der AfD weiterlesen

Im Zuge der Einigung zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings sowie der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der SED-Opfer, Carsten… Klare Signale an die SED-Opfer, wichtige Änderungen durchgesetzt weiterlesen

Nach einem langen, intensiven Prozess mit umfassenden Vorarbeiten in Fachkommissionen, mit Gesprächen mit internen und externen Fachleuten sowie mit einer breiten Debatte in der Partei hat die CDU im Mai 2024 ihr neues Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ verabschiedet. Das neue Grundsatzprogramm ist zuversichtlich, zukunftsgewandt und selbstbewusst. Weiterführende Informationen finden Sie… In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen weiterlesen