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Im Zuge der heutigen Plenardebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“, Bundestags-Drucksachen 20/8732, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Ampel lässt Hochwasseropfer im Stich und verhindert mit ihrer Mehrheit von uns eingebrachte, notwendige Änderungen bei der Elementarschadenversicherung. Die anhaltende Untätigkeit von SPD, Bündnis 90/Die… Ampel lässt Hochwasserbetroffene im Stich und verhindert notwendige Änderungen bei der Elementarschadenversicherung weiterlesen

In der heutigen zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Strafgesetzbuch – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte habe ich klar herausgearbeitet, dass es in der Tat in der Praxis bestehenden Probleme in diesem Bereich gibt, wenn beispielsweise derartige Inhalte in sozialen Medien geteilt werden und ungewollt auf den… Plenarrede in der 2./3. Beratung zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Strafgesetzbuch weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat in dem heutigen Schreiben bestätigt, dass der Einsatz für eine neue umfassende Prüfung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für den von einer Abschiebung bedrohten Abdelhamid El Khadiri erfolgreich war. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtausschuss Carsten Müller erklärt dazu: „Die Bundesagentur für Arbeit hat heute bestätigt, dass der… Abdelhamid El Khadiri kann bleiben und seine Tätigkeit als Pflegeassistent fortsetzen weiterlesen

In einem heutigen Antwortschreiben auf die Forderung des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller nach einem Abschiebestopp von Abdelhamid El Khadiri bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die umfassende Prüfung des Vorgangs durch die beteiligten Behörden und erachtet kurzfristig ein für alle Seiten positives Ergebnis für möglich. Carsten Müller erklärt dazu: „Die Zwischennachricht der Bundesagentur für Arbeit zur… Abschiebung Abdelhamid El Khadiri wird überprüft – positives Ergebnis nach hoffnungsvollem Zwischenstand der Bundesagentur für Arbeit möglich weiterlesen

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, an die Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit sowie an die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar hat der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller einen unverzüglichen Stopp der Abschiebung von Abdelhamid El Khadiri sowie eine erneute Prüfung des Vorgangs durch… Ausweisung von Abdelhamid El Khadiri verhindern – keine Politik gegen rechtschaffende Leute weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, eine spannende Plenarwoche mit zahlreichen wichtigen Themen – auch außerhalb des Plenums – liegt hinter uns. Sehr gern greife ich in dieser Ausgabe des Reports einige zentrale Punkte dieser Woche auf. Die Ausgabe des Reports aus Berlin – #41 finden Sie hier:

Über die Neue Braunschweiger habe ich zwei Mal zwei Plätze für die nächste zweitägige Berlinfahrt verlost. Das Video der Ziehung sehen Sie hier: Die Gewinnerinnen und Gewinner werden von mir informiert. Der Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert und finanziert jährlich drei Berlin-Reisen für jeweils 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus… Ziehung von Teilnehmerin und Teilnehmer Berlinfahrt weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages sieht im Bundeshaushalt 2024 Haushaltsmittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland vor, sodass für das Förderverfahren „KulturInvest“ eine neue Förderrunde im Jahr 2024 angestrebt wird. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Dass das Förderverfahren KulturInvest im Jahr 2024 wieder Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen ermöglichen soll, um die Kulturentwicklung in Deutschland… Förderverfahren „KulturInvest“ ermöglicht auch 2024 Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen weiterlesen

Gestern haben Strafverfolgungsbehörden unter Federführung des LKA Niedersachsen in sechs Bundesländern in einer koordinierten Aktion mehr als 300 Durchsuchungsbeschlüsse im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vollstreckt. In Niedersachsen wurden von 400 Einsatzkräften Durchsuchungen in Braunschweig, Hannover, Göttingen, Osnabrück, Oldenburg und Lüneburg durchgeführt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt… Bundesregierung lässt Polizei weiter im Stich – Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern nur durch ausländische Hinweise möglich weiterlesen

In der heutigen Debatte zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts habe ich der Ampelkoalition zwar die Zustimmung zu dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf signalisiert, aber auch sehr klar deutlich macht, dass sehr viel mehr möglich und notwendig gewesen wäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema weiter aktiv begleiten und weitere Änderungen einfordern. Meine Rede sowie die… Plenarrede zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts weiterlesen