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Zu den heutigen Berichten über die nach monatelangem Streit errungenen Einigung zur Speicherung von IP-Adressen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel, dass anstelle einer – unzulässigen – Vorratsdatenspeicherung das von der FDP bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren kommen soll zeigt, dass der Bundesregierung Täterschutz wichtiger… Einigung zum Quick-Freeze-Verfahren zeigt: Ampel setzt Täterschutz vor Opferschutz weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde über die nach dem Programm „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten (KTF)“ zu fördernden Projekten entschieden. Die Entsiegelung und Anlagen von naturnahem, biodiversitätssteigerndem Straßenbegleitgrün in Braunschweig wird danach mit Fördermitteln in Höhe von 5.121.432,23 Euro unterstützt. Zur heutigen Entscheidung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Braunschweig wird mit Mitteln aus dem Programm „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten“ gefördert weiterlesen

Zu der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Statt zu handeln, verweigert die Bundesregierung die Arbeit. Dabei sind die heutigen Zahlen ein absoluter Weckruf. Die Gewaltkriminalität ist nicht nur massiv gestiegen, sondern… Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 offenbart Handlungsbedarf – stattdessen verweigert Ampel die Arbeit weiterlesen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige und Schüler und Schülerinnen als Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress bietet Teilnehmenden wieder die Chance, ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA zu leben, am College zu studieren und ein Praktikum zu absolvieren oder eine High School zu besuchen. Darüber hinaus werden auch Gastfamilien in… Carsten Müller ruft zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm auf weiterlesen

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 28. März bis zum 30. März 2024 auf dem Platz der Deutschen Einheit in Braunschweig zu Gast. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich freue mich sehr, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages am Oster-Wochenende Station in Braunschweig macht und lade alle Interessierten ein, das Infomobil auf… Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht Station in Braunschweig weiterlesen

Jahrzehnte nach der ursprünglichen Planung, vielen Jahren mit Terminen, Gesprächen, Anschreiben, Überzeugungsarbeit, Zusammenarbeit und breiter Unterstützung in der Region sowie einigen finalen Monaten Bauzeit ist das zweite Gleis der Weddeler Schleife endlich fertiggestellt. Zur Eröffnung und Verkehrsfreigabe der zweigleisigen Weddeler Schleife erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Heute ist ein wunderbarer Tag. Endlich ist es… Ein wunderbarer Tag – Endlich ist die Weddeler Schleife zweigleisig weiterlesen

Der 27. Januar als Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz ist offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2001 nimmt die Konrad Adenauer Stiftung den Holocaust-Gedenktag alle zwei Jahre zum Anlass, um einen bundesweiten Internetwettbewerb für junge Leute zu starten, der sich mit Erinnerung und Gedenken, aber auch der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus… Jugendwettbewerb denkt@g 2024 – kreative Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dem Holocaust und aktuellen Fragen zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde über die nach dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ zu fördernden Projekte entschieden. Der Ersatzneubau der Sporthalle des Wilhelm-Gymnasiums in Braunschweig wird danach mit Fördermitteln in Höhe von 3.692.250 Euro unterstützt. Zur heutigen Entscheidung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete… Förderung des Ersatzneubaus der Sporthalle des Wilhelm-Gymnasiums in Braunschweig durch den Bund weiterlesen

Auf Nachfrage des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller bestätigt das verantwortliche Bundesverkehrsministerium, dass die Arbeiten zum zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife trotz der Kostensteigerung planmäßig fortgeführt werden. Carsten Müller erklärt hierzu: „Der Ausbau der Weddeler Schleife wird planmäßig fortgeführt. Auf meine Nachfrage von Mitte Dezember bestätigte das Bundesverkehrsministerium nun in einer aktuellen Antwort, dass die DB… Ausbau der Weddeler Schleife wird trotz der Kostensteigerung planmäßig fortgeführt weiterlesen

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. Zusammen mit dem Bonner Haus der Geschichte startet der Bundestag eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet. Das Parlamentsjubiläum soll mit möglichst vielen Erinnerungen, persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen bereichert werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller… Demokratie lebendig – der Bundestag wird 75 Jahre und Ihre Erinnerungen sind gefragt! weiterlesen