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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, einige intensive Plenarwoche mit zahlreichen wichtigen Themen für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand liegt hinter uns. Sehr gern greife ich in dieser Ausgabe des Reports einige zentrale Punkte dieser Woche auf. Die Zeitenwende in der SicherheitspolitikVor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, brachte Russland mit… Report aus Berlin #40 weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss hat sich Mittwoch auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler wie Aufsitzrasenmäher entfällt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carsten Müller: „Glücklicherweise konnte der Vermittlungsausschuss gestern die von der Ampel geplanten grotesken Änderungen des Kfz-Haftpflichtrechts korrigieren und… Vermittlungsausschuss korrigiert groteske Ampel-Pläne zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Haushaltsmittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro für das „Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII“ vorgesehen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carsten Müller: „Für ausgewählte Denkmalschutz-Maßnahmen fördert der Bund den Substanzerhalt sowie die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und historischer Orgeln über… Bund fördert Denkmalschutz und stellt Haushaltsmittel für das „Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII“ bereit weiterlesen

Zu der Übergabe der Förderbescheide in Höhe von 10.699.343,97 EUR an das Verbundvorhaben „Klima- und naturschutzorientierte Nassbewirtschaftung von Moorböden mit innovativer Aufwuchsverwertung im Landkreis Osterholz, LivingLabTeufelsmoor“ durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich freue mich, dass der Bund die Nassbewirtschaftung und Aufwuchsverwertung des niedersächsischen Teufelsmoor mit… Bund fördert die Nassbewirtschaftung und Aufwuchsverwertung des niedersächsischen Teufelsmoor mit über 10 Millionen Euro weiterlesen

Seit dieser Woche läuft der Wettbewerb um den Niedersächsischen Integrationspreis 2024. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Bewerben Sie sich für den Niedersächsischen Integrationspreis 2024! In diesem Jahr wird der Integrationspreis zum Thema „Stärkung von Demokratie und Zusammenarbeit“ ausgeschrieben. Gerade in der jetzigen Zeit und insbesondere im 75. Jahr unseres Grundgesetzes ist die Aufrechterhaltung… Bewerben Sie sich für den Niedersächsischen Integrationspreis 2024! weiterlesen

In meiner heutigen Rede zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts kritisiere ich die von der Bundesregierung betriebene Rechtspolitik, die von Ankündigungen statt Umsetzungen geprägt ist. Meine Rede sowie die gesamte Debatte finden Sie unter diesem Link.

Zu den erneut in den sozialen Medien und dem Netz kursierenden Berichten, die Europäische Kommission plant Regelungen zu verabschieden, wonach alte Autos nicht repariert werden dürften und nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge sogar beschlagnahmt werden könnten, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Falschmeldung über EU-Vorschlag zu Altfahrzeugen sind und bleiben auch bei Wiederholung Falschmeldungen weiterlesen

Am 10. Januar 2024 verstarb der langjährige Salzgitteraner Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Helmut Sauer. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Rechtsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller erklärt dazu: „Der Verlust von Helmut Sauer macht mich sehr betroffen. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke… Helmut Sauer hinterlässt große Lücke – meine Gedanken sind bei der Familie weiterlesen

Zur gestrigen Blockade der Fähre durch Landwirte in Schüttsiel um Vizekanzler Robert Habeck beim Verlassen einer Fähre zu hindern, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die gestrige Blockade der Fähre durch Landwirte in Schüttsiel ist deutlich zu verurteilen. Bundesminister Habeck nicht von der Fähre zu lassen und durch die… Blockade durch Landwirte zu verurteilen – heutige Verve der Grünen eigener Maßstab bei nächster Klimakleber-Blockade weiterlesen

Im Rahmen der anhaltenden angespannten Hochwasserlage in Niedersachsen und der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach einer Elementarschadenversicherungspflicht erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die derzeitige Hochwasserlage in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands verdeutlicht: Die Elementarschadenversicherung muss dringend fit für die Zukunft gemacht werden. Die weiterhin angespannte… Elementarschadenversicherung ohne Pflicht fit für die Zukunft machen weiterlesen