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Die Bundesregierung will den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco zu veränderten Konditionen genehmigen – obwohl zuvor sechs Bundesministerien eine Beteiligung des Unternehmens abgelehnt hatten. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Bundeskanzler Olaf Scholz will den Verkauf kritischer deutscher Infrastruktur an China mit aller Macht durchboxen. Seine Bundesminister haben… Einigung zum Hamburger Hafen ist fauler Kompromiss weiterlesen

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, wird die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife trotz Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestags im Jahr 2020 nun noch einmal überprüft. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Verkehrsminister Wissing die bereits zugesagten Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife wieder infrage stellt.… Infragestellen der Bundesmittel für Weddeler Schleife ist nicht hinnehmbar  weiterlesen

In einem Schreiben hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Finanzen angewiesen, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundeskanzler endlich die Energieeffizienz für sich entdeckt hat. Das von ihm verlangte ,ambitionierte Gesetz zur… Energieeffizienzgesetz muss ambitioniert sein weiterlesen

Zur Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland über den 31.12.2022 hinaus aufrechtzuerhalten, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:  „In der Sache ist es absolut richtig, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland bis Mitte April zu verlängern. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht weniger als Wahlbetrug mit Ansage. Nicht… Entscheidung von Scholz ist Wahlbetrug mit Ansage weiterlesen

Angesichts der Proteste im Iran erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die zögerliche Haltung der Bundesregierung angesichts der Proteste im Iran ist beschämend. Das menschenfeindliche islamistische Regime ist in seiner Existenz bedroht. Mutige Frauen gehen auf die Straße und riskieren ihre Freiheit und ihr Leben. Sie fordern eine selbstbestimmte und freie Gesellschaft. Ein Momentum des… Zögerliche Haltung der Bundesregierung zur Situation im Iran ist beschämend weiterlesen

In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Carsten Müller erneut zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss gewählt. Dazu erklärt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete:   „Ich freue mich sehr, dass mich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut zum Obmann im Rechtsausschuss gewählt hat. In dieser Rolle werde ich auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir als starke Opposition konstruktive Vorschläge… Carsten Müller zum Obmann des Rechtsausschusses wiedergewählt weiterlesen

Es ist ein energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn, dass Robert Habeck an der Einführung seiner Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper festhält. Selbst seinen Ministerkollegen der Ampelkoalition ist mittlerweile klar, dass die Umlage Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nur zusätzlich belastet, handwerklich schlecht gemacht und vollkommen intransparent ist.