Kategorie: Allgemein

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Deutsche Bundestag trat zu seiner ersten Sitzungswoche, traditionell einer Haushaltswoche, zusammen.

Mit dem heutigen Ende der parlamentarischen Sommerpause startet der Deutsche Bundestag in ein Jubiläumsjahr, in dem an die herausfordernden Anfänge der bundesdeutschen Demokratie in den Jahren 1948/1949 und die Errungenschaften der vergangenen 75 Jahre erinnert wird. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Nutzen Sie das Jubiläumsjahr und erinnern Sie sich mit uns an die letzten… Deutscher Bundestag startet ins Jubiläumsjahr – 75 Jahre Demokratie lebendig weiterlesen

Am 3. September 2023 wird der Deutsche Bundestag seine Türen zum 17. Tag der Ein- und Ausblicke öffnen. Von 09:00 bis 19:00 Uhr werden das Reichstagsgebäude, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sowie das Paul-Löbe-Haus geöffnet sein. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Nutzen Sie am 3. September 2023 die Chance für einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen… Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages am 3. September 2023 weiterlesen

Im Rahmen der Fördermaßnahme zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorte reichte der Landkreis Helmstedt einen Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Zum Bearbeitungsstand des Förderantrags wurde der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller auf Bitten des Landrats des Landkreises Helmstedt, Gerhard Radeck sowie des projektbetreuenden Leiters des… BAFA-Prüfung des Förderantrags zum Projekt „Helmstedter Gründungsoffensive“ schreitet voran weiterlesen

Zu der heutigen Beratung, aber nicht stattgefundenen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Vorstandsvorsitzender der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Carsten Müller: „Aufgrund der festgestellten Beschlussunfähigkeit des Bundestagsplenum zum letzten Tagesordnungspunkt wurde das Energieeffizienzgesetz der Ampel zwar beraten, aber nicht verabschiedet.… Energieeffizienzgesetz der Ampel nicht beschlossen- Gesetz wäre ein Schritt zurück weiterlesen

In wenigen Wochen beginnt das 40. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Im Rahmen dieses einzigartigen Austausch-Programms des amerikanischen Kongresses mit dem Deutschen Bundestag können sowohl Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige ein Jahr im anderen Land verbringen. Dass das Programm seit mittlerweile 40 Jahren existiert, liegt auch an der Unterstützung der über 30.000 Gastfamilien, die bisher… Gastfamilien für die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschaft-Programmes gesucht weiterlesen

Zu dem vom Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Naturschutzbehörde ausgesprochenen Verbot zur Nutzung der Mainwiesen für das traditionelle Klassikertreffen in Rüsselsheim sowie der von Grünen-Bundestagsabgeordneten geplanten Beschränkung der Besteuerung von historischen Fahrzeugen erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die offensichtliche Sachunkunde der Grünen trifft in diesen… Grüne Sachunkunde führt erneut zu anlassloser Verbotspolitik weiterlesen

Zur gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der im Anschluss daran stattfindenden Regierungsbefragung von Bundesminister Robert Habeck erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Habecks Heizungshammer ist unsozial und richtet einen riesigen klimapolitischen Schaden an, der bisherige Gesetzesentwurf gehört in die Tonne und an ihm… Habecks Heizungshammer richtet riesigen klimapolitischen Schaden an – Gesetzesentwurf gehört in die Tonne weiterlesen

Die Ampel wird erneut wortbrüchig. Die Regierungsfraktionen haben in den heutigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages den Gesetzesantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes abgelehnt. Mit der Gesetzesänderung sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen für die Gastronomie dauerhaft entfristet und etabliert werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Ampel wird erneut wortbrüchig und lässt… Wortbrüchige und nicht kompromissbereite Ampel lehnt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie ab weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem eine zusätzliche CO2-Abgabe eingeführt werden soll, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche CO2-Abgabe der Lkw-Maut ist ohne grundlegende Korrektur ein reines Abkassieren, welches die Logistik verteuert und die Verbraucher maßgeblich belastet. Der geplante neue Mautteilsatz in Höhe von 200… Mehr Klimaschutz statt zusätzlichem Abkassieren – CO2-neutrale Verkehre berücksichtigen und digitalen Zwilling endlich einführen weiterlesen