Kategorie: Allgemein

Zu der gerade bekannt gegebenen Absetzung der 2. und 3. Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes von der heutigen Tagesordnung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Das planlose Handeln der Ampel wird durch das kopflose Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz heute auf die Spitze getrieben und führt das Verfahren ad absurdum. Die gerade bekannt… Planloses Handeln der Ampel führt das Gesetzgebungsverfahren ad absurdum weiterlesen

Die Ampelfraktionen haben heute für die umstrittene Wahlrechtsreform gestimmt. Nach dem dort enthaltenen ‚Kappungsmodell‘ orientiert sich die Mandatsverteilung allein an der Zweitstimmenverteilung. Wenn in einem Bundesland die Zahl der Direktmandate die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze im Bundestag übersteigt, werden diese „gekappt“, d. h. in den Bundestag ziehen nur die Direktkandidaten ein, die… Heute beschlossene Wahlrechtsreform entwertet die Wahlkreisstimme weiterlesen

Die Arbeitsleistung der Ampelkoalition ist stark verbesserungsfähig. Ankündigungen, Streit, überhastete Eilverfahren und nachfolgende Korrekturmaßnahmen prägen das Bild. Das habe ich in meiner Rede herausgearbeitet. Das Video meiner Rede können Sie über diese Verlinkung auf der Bundestagsseite abrufen. 

Nach übereinstimmenden Medienberichten schließt die letzte Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filiale in der Schuhstraße in der Braunschweiger Innenstadt Ende Januar 2024. Damit zählt die Braunschweiger Filiale zu insgesamt 52 von 129 verbliebenen Filialen, die geschlossen werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt zu dieser Entscheidung: „Für mich als Braunschweiger, der auch in der Innenstadt aufgewachsen ist, ist die nun… Schließung der letzten Braunschweiger Karstadt-Filiale ist ein echter Schlag weiterlesen

Auf Anregung des interfraktionellen Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) prüft der Deutsche Bundestag die Einsatzmöglichkeiten von CO2-neutralen Kraftstoffen in den Fahrzeugen des Fahrdienstes sowie des externen Dienstleisters. Dazu erklärt der Vorsitzende des PAK und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Einsatz von zertifizierten CO2-neutralen Kraftstoffen ist ein wichtiger Schritt für eine signifikante Senkung des… CO₂-neutraler Betrieb der Fahrzeugflotte des Bundestages möglich – Blockaden im Bundesumweltministerium beseitigen weiterlesen

Zu Wochenbeginn besuchten die Braunschweiger CDU-Abgeordneten Sophie Ramdor und Carsten Müller den Schützenverein Querum von 1874 e.V. Sie wurden begrüßt vom Vereinspräsidenten Thorsten Wendt, weiteren Vorstandsmitgliedern und Schießwarten sowie dem Präsidenten des BSSV – Braunschweiger Sportschützen Vereinigung von 1999 e.V., Oliver Eckert. Gemeinsam besichtigten sie die leistungsfähigen Schießanlagen des Vereins und diskutierten aktuelle Herausforderungen für… Ramdor/Müller: Hervorragende Schützinnen und Schützen sind Aushängeschild für Querum und Braunschweig weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlamentes, ab 2035 keine neuen Pkws mit Verbrennermotor zuzulassen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, keine neuen Pkw mit Verbrennermotoren ab 2035 zuzulassen, ist eine außergewöhnlich rückwärtsgewandte, kenntnisarme und einseitige Entscheidung. Eine zentrale Brückentechnologie bis zur vollständigen Marktdurchdringung der Elektromobilität wurde heute von Sozialdemokraten,… Europäische Entscheidung zerstört Brückentechnologie und trifft klimapolitisch unklügste Entscheidung weiterlesen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Geschäftszahlen für 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Menschen und Unternehmen in Braunschweig und der gesamte Region erhielten auch im Jahr 2022 umfangreich Mittel der KfW. Im letzten Kalenderjahr wurden in Braunschweig 883 Einzelmaßnahmen mit einem Fördervolumen von 137,7 Millionen Euro durch die Förderbank… Braunschweig und die Region erhielten auch 2022 umfangreiche KfW-Mittel weiterlesen

Zögern der Ampel brachte Vereine in die Bredouille. Der Bundestag beschließt am Donnerstag, 9. Februar 2023, das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Wir als Union haben für die vollständige Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung für Vereine gesorgt. Während der Pandemie haben… Union sorgt für Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung für Vereine weiterlesen

Die #WeRemember-Kampagne des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO wahrt das Andenken an den Holocaust, die Ermordung und Vernichtung von sechs Millionen jüdischen Frauen, Männer und Kinder durch die deutschen Nationalsozialisten. Gleichzeitig setzt sie eine Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit. Im Deutschen Bundestag findet dazu heute eine Gedenkstunde im Plenarsaal statt, in der Rozette Kats… #WeRemember weiterlesen