Kategorie: Allgemein

Erneut haben die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht im Rechtsausschuss des Bundestages vertagt. Der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Ampelfraktionen lassen die Vereine im Regen stehen. Während die Vereine ihre Mitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie noch digital durchführen… Die Ampelfraktionen lassen die Vereine im Regen stehen weiterlesen

Auf dem heute in Braunschweig durchgeführten Landesparteitag der CDU in Niedersachsen wurde Carsten Müller mit über 91 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Mitgliederbeauftragter und Mitglied des Präsidiums der Landespartei bestätigt. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte dazu:  „Ich freue mich sehr, von den Delegierten der CDU in Niedersachsen erneut zum Mitgliederbeauftragten und Präsidiumsmitglied gewählt worden… Müller als Mitgliederbeauftragter und Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen bestätigt weiterlesen

Der Ersatzneubau der Sporthalle in Warberg in Süpplingen in der Samtgemeinde Nord-Elm wird im Rahmen des Bundes-Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ mit sechs Millionen Euro gefördert. Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Sechs Millionen Euro Bundesförderungen für den Ersatzneubau der… Bund fördert Projekte in Warberg/Süpplingen, in Edesbüttel/Calberlah und in Clausthal Zellerfeld weiterlesen

Nachdem der Bundesverkehrsminister gestern bekannt gab, dass der Bundesfinanzminister endlich die längst genehmigten Bundesmittel zum Ausbau der Weddeler Schleife freigibt und damit die begonnenen Arbeiten am zweiten Gleis nicht abgebrochen werden müssen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Endlich schaltet diese Ampelregierung einmal auf grün und beendet ihre unnötige Blockadepolitik beim Ausbau der Weddeler Schleife.… Endlich schaltet auch die Ampel einmal auf grün weiterlesen

Zu den heutigen Presse- und inoffiziellen Meldungen, dass Bundesfinanz- und Bundesverkehrsminister ihre Blockade gegen den weiteren Ausbau der Weddeler Schleife endlich auf- und die Bundesmittel freigeben, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die unnötig vom Bundesfinanz- sowie dem Bundesverkehrsminister vom Zaun gebrochene Hängepartie beim laufenden zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife scheint mit der Aufgabe der… Nach unnötiger Hängepartie steht Bundesregierung endlich zur Weddeler Schleife und den Verträgen weiterlesen

Angesichts der erneuten Infragestellung eines für unsere Region zentralen Infrastrukturprojektes durch Abgeordnete der Ampelkoalition erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Immer deutlicher positionieren sich Abgeordnete der Ampelkoalition gegen zentrale Infrastrukturprojekte in unserer Region. Die heutige Infragestellung des A39-Lückenschlusses durch den grünen Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Bsirske ist ein verheerendes Signal. Nachdem seinerseits zu der absolut unverständlichen Blockade… Ampelkoalitionäre immer deutlicher gegen Infrastrukturprojekte der Region weiterlesen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Unionsfraktion den Druck auf Verkehrsminister Wissing erhöht. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: „Wir haben dem Minister in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses direkt und unmissverständlich die Brisanz der Situation kommuniziert. Wir haben ihn aufgefordert, die Mittel für die Weddeler Schleife, die er seit… Weddeler Schleife: Union erhöht im Haushaltsausschuss Druck auf Minister Wissing weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Mittel für die Sanierung des barocken Stadtpalais-Standesamtes in Wolfenbüttel in Höhe von 900.000 Euro freigegeben. Auch im Landkreis Helmstedt und in Peine stellt der Bund Mittel für Sanierungsvorhaben bereit. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Einsatz hat sich gelohnt: Das barocke Standesamt in Wolfenbüttel erhält für… Einsatz für Standesamt Wolfenbüttel erfolgreich – Bund wird Sanierung fördern weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern mit Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen, dass die Bundestagswahl in Berlin in nur 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden soll. Dazu erklärt das Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carsten Müller:    „Die Ampelkoalition entscheidet die Wahlprüfung nach parteipolitischer Nützlichkeit und bleibt deutlich hinter den Forderungen des… Orbanisierung des Wahlprüfungsverfahrens durch Ampel – Gang nach Karlsruhe unausweichlich weiterlesen