Carsten Müller

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Kategorie: Allgemein

Bundesregierung opfert Pakt für den Rechtsstaat und verabschiedet sich nebenbei vom Koalitionsvertrag

Aus den gegenwärtig laufenden Gesprächen zum Bundeshauhalt 2023 wird bekannt, dass die Bundesregierung den „Pakt für den Rechtsstaat“ entgegen anders lautender Beteuerungen beendet. Der Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Bundesregierung und zuvorderst das FDP-geführte Bundesjustizministerium opfern in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 tatsächlich Grundwerte unseres Rechtsstaates… Bundesregierung opfert Pakt für den Rechtsstaat und verabschiedet sich nebenbei vom Koalitionsvertrag weiterlesen

Festhalten an Gasumlage ist energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn

Es ist ein energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn, dass Robert Habeck an der Einführung seiner Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper festhält. Selbst seinen Ministerkollegen der Ampelkoalition ist mittlerweile klar, dass die Umlage Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nur zusätzlich belastet, handwerklich schlecht gemacht und vollkommen intransparent ist.

Ampel reagiert endlich – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser seit Monaten benötigt und gefordert

Nach Monaten der Untätigkeit reagiert die Ampelregierung endlich und kündigte gestern ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser an, die in einer außergewöhnlich angespannten Gesamtlage besonders unter den gestiegenen Kosten leiden.

Klausur der Ampelregierung im brandenburgischen Meseberg

Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sowie die von ihr getragene Bundesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln. Die Menschen brauchen Taten statt ständig leerer Worte.

Ampelregierung will Förderung von Sportstätten einstellen

Es ist ungeheuerlich, dass die Ampel Sportvereinen und Kommunen die Möglichkeit nehmen will, ihre Sportanlagen zu sanieren. Erst im Juli 2020 haben wir als Union gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt, dass für die Modernisierung von vielen in die Jahre gekommenen Sportanlagen umfangreiche Mittel freigegeben werden.

Ampelregierung behindert energetische Sanierung im Gebäudesektor durch erneuten KfW-Förderstopp

Der Stopp von Einzelfördermaßnahmen gleicht einer unverantwortlichen Politik, die zu Lasten des Klimaschutzes und der Bevölkerung geht. Die Ampelregierung verspielt mit dieser Entscheidung jegliche Glaubwürdigkeit in der Klimaschutzdebatte und agiert in weiten Teilen widersprüchlich gegenüber selbstgesetzten politischen Zielen. Es werden eindeutig die falschen Signale an die Bevölkerung und den Gebäudesektor gesendet.

Denkmalschutzmittel des Bundes fließen nach Helmstedt

Foto: Tobias Koch

Berlin, 15. Juli 2022. Im Rahmen des „Denkmalpflegeprogramm National wertvolle Kulturdenkmäler 2022“ der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wird das Juleum in Helmstedt mit Fördermitteln in Höhe von 120.000 Euro unterstützt. Das hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller heute erfahren. Dazu erklärt er: „Dass Mittel aus dem Denkmalpflegeprogramm National wertvolle Kulturdenkmäler in unsere Region nach… Denkmalschutzmittel des Bundes fließen nach Helmstedt weiterlesen