Kategorie: Allgemein

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages sieht im Bundeshaushalt 2024 Haushaltsmittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland vor, sodass für das Förderverfahren „KulturInvest“ eine neue Förderrunde im Jahr 2024 angestrebt wird. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Dass das Förderverfahren KulturInvest im Jahr 2024 wieder Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen ermöglichen soll, um die Kulturentwicklung in Deutschland… Förderverfahren „KulturInvest“ ermöglicht auch 2024 Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen weiterlesen

Gestern haben Strafverfolgungsbehörden unter Federführung des LKA Niedersachsen in sechs Bundesländern in einer koordinierten Aktion mehr als 300 Durchsuchungsbeschlüsse im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vollstreckt. In Niedersachsen wurden von 400 Einsatzkräften Durchsuchungen in Braunschweig, Hannover, Göttingen, Osnabrück, Oldenburg und Lüneburg durchgeführt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt… Bundesregierung lässt Polizei weiter im Stich – Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern nur durch ausländische Hinweise möglich weiterlesen

In der heutigen Debatte zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts habe ich der Ampelkoalition zwar die Zustimmung zu dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf signalisiert, aber auch sehr klar deutlich macht, dass sehr viel mehr möglich und notwendig gewesen wäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema weiter aktiv begleiten und weitere Änderungen einfordern. Meine Rede sowie die… Plenarrede zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts weiterlesen

Zu den heutigen Berichten über die nach monatelangem Streit errungenen Einigung zur Speicherung von IP-Adressen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel, dass anstelle einer – unzulässigen – Vorratsdatenspeicherung das von der FDP bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren kommen soll zeigt, dass der Bundesregierung Täterschutz wichtiger… Einigung zum Quick-Freeze-Verfahren zeigt: Ampel setzt Täterschutz vor Opferschutz weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde über die nach dem Programm „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten (KTF)“ zu fördernden Projekten entschieden. Die Entsiegelung und Anlagen von naturnahem, biodiversitätssteigerndem Straßenbegleitgrün in Braunschweig wird danach mit Fördermitteln in Höhe von 5.121.432,23 Euro unterstützt. Zur heutigen Entscheidung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten… Braunschweig wird mit Mitteln aus dem Programm „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten“ gefördert weiterlesen

Zu der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Statt zu handeln, verweigert die Bundesregierung die Arbeit. Dabei sind die heutigen Zahlen ein absoluter Weckruf. Die Gewaltkriminalität ist nicht nur massiv gestiegen, sondern… Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 offenbart Handlungsbedarf – stattdessen verweigert Ampel die Arbeit weiterlesen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige und Schüler und Schülerinnen als Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress bietet Teilnehmenden wieder die Chance, ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA zu leben, am College zu studieren und ein Praktikum zu absolvieren oder eine High School zu besuchen. Darüber hinaus werden auch Gastfamilien in… Carsten Müller ruft zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm auf weiterlesen

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 28. März bis zum 30. März 2024 auf dem Platz der Deutschen Einheit in Braunschweig zu Gast. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich freue mich sehr, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages am Oster-Wochenende Station in Braunschweig macht und lade alle Interessierten ein, das Infomobil auf… Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht Station in Braunschweig weiterlesen

Jahrzehnte nach der ursprünglichen Planung, vielen Jahren mit Terminen, Gesprächen, Anschreiben, Überzeugungsarbeit, Zusammenarbeit und breiter Unterstützung in der Region sowie einigen finalen Monaten Bauzeit ist das zweite Gleis der Weddeler Schleife endlich fertiggestellt. Zur Eröffnung und Verkehrsfreigabe der zweigleisigen Weddeler Schleife erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Heute ist ein wunderbarer Tag. Endlich ist es… Ein wunderbarer Tag – Endlich ist die Weddeler Schleife zweigleisig weiterlesen

Der 27. Januar als Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz ist offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2001 nimmt die Konrad Adenauer Stiftung den Holocaust-Gedenktag alle zwei Jahre zum Anlass, um einen bundesweiten Internetwettbewerb für junge Leute zu starten, der sich mit Erinnerung und Gedenken, aber auch der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus… Jugendwettbewerb denkt@g 2024 – kreative Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dem Holocaust und aktuellen Fragen zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiterlesen